Streit um die Schärfe

Resolution zur Ukraine zunächst gescheitert: UN-Mitglieder können sich nicht einigen

Zbigniew Rau (r), Außenminister von Polen, spricht vor dem UN-Sicherheitsrat.

Zbigniew Rau (r), Außenminister von Polen, spricht vor dem UN-Sicherheitsrat.

New York. Der UN-Sicherheitsrat wird vorerst nicht über eine humanitäre Resolution zum Krieg in der Ukraine abstimmen. Stattdessen wollen die für die Ausarbeitung zuständigen Ratsmitglieder Frankreich und Mexiko ihre Initiative vor der Vollversammlung zur Wahl stellen.

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Die UN-Vertretungen der beiden Länder begründeten das am Montag mit dem Interesse vieler weiterer UN-Mitgliedstaaten, die Resolution zu unterstützen.

Hinter den Kulissen werden aber vor allem Meinungsverschiedenheiten zwischen den Verbündeten als Grund für das Scheitern angeführt. Es ging demnach bei den Verhandlungen zwischen den 15 Mitgliedern des Sicherheitsrates vor allem darum, wie konfrontativ die Beschlussvorlage gegenüber Russland sein sollte. #

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Paris und Mexiko waren dem Vernehmen nach für einen weniger offensiven Text, um ein Veto Moskaus zu verhindern - was ein Scheitern bedeutet hätte. Die USA dagegen wollten demnach, dass Russland als Aggressor dargestellt wird.

Eine Resolution zur Verbesserung der humanitären Hilfe für die Ukraine hätte mit einem Mandat vom UN-Sicherheitsrat mehr Gewicht, da dessen Beschlüsse völkerrechtlich bindend sind. Dies ist bei den Beschlüssen der Vollversammlung mit 193 Mitgliedstaaten - wo kein Land ein Vetorecht hat - nicht der Fall.

RND/dpa

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