Richter und Lenker

Amnesty International erinnert in Berlin mit großen Leuchtinstallationen an die in der Türkei verhafteten Menschenrechtsaktivisten, darunter auch Peter Steudtner.

Amnesty International erinnert in Berlin mit großen Leuchtinstallationen an die in der Türkei verhafteten Menschenrechtsaktivisten, darunter auch Peter Steudtner.

Istanbul. Die Verhaftung des deutschen Politologen und Dokumentarfilmers Peter Steudtner war der Tropfen, der Mitte Juli in den ohnehin schwer strapazierten deutsch-türkischen Beziehungen das Fass zum Überlaufen brachte. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel kündigte daraufhin eine Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik an.

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Steudtner ist zwar nur einer von mindestens elf Bundesbürgern, die als politische Häftlinge in türkischen Gefängnissen sitzen. Aber in seinem Fall sind die Anschuldigungen besonders absurd. Dass es überhaupt zur Eröffnung eines Verfahrens kam, wirft ein äußerst zweifelhaftes Licht auf die Rechtsstaatlichkeit der Türkei. Die Justiz hat nun die Chance, diese Zweifel auszuräumen. Die Forderung der Staatsanwaltschaft, Steudtner unter Auflagen aus der Untersuchungshaft zu entlassen, könnte ein Zeichen in diese Richtung sein.

Aber selbst wenn es ein glimpfliches Ende gäbe: Die Probleme in den deutsch-türkischen Beziehungen wären damit keineswegs gelöst. Der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel sitzt bereits seit fast acht Monaten in Untersuchungshaft. Es gibt bisher weder eine Anklageschrift noch einen Prozesstermin. Und Staatschef Erdogan hat schon das Urteil gesprochen: Yücel sei ein „Terrorist“, der nicht wieder freikommen werde, „solange ich Präsident bin“. Auch über Steudtner hat Erdogan bereits geurteilt: Er sei ein „Agent“, der einen neuen Putsch geplant habe. Erdogan klagt an, Erdogan richtet.

Die Gewaltenteilung, das Fundament der Demokratie, ist außer Kraft gesetzt. Die Justiz in der Türkei ist zum Machtinstrument eines selbstherrlichen Staatschefs geworden.

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Von Gerd Höhler

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