Im RND-Interview

Robert Habeck zur Atomdebatte: „Wir haben aktuell ein Gasproblem, kein Stromproblem“

Wirtschaftsminister Robert Habeck kritisiert im RND-Interview auch Markus Söder scharf.

Wirtschaftsminister Robert Habeck kritisiert im RND-Interview auch Markus Söder scharf.

Berlin. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat in der Debatte um eine mögliche Verlängerung von Atomkraftwerken mangelnde Objektivität und zu wenig Risikobewusstsein beklagt. „Erst einmal ist die Atomkraft eine Hochrisikotechnologie und einige Äußerungen sind mir da einfach zu spielerisch. Und ich vermisse Objektivität in der Diskussion“, sagte Habeck dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Fakt sei, es gebe ein Gasproblem und kein Stromproblem. „Dieses ‚Wir lassen die mal weiterlaufen, dann wird schon alles gut‘ steht weder im Verhältnis zu den Abstrichen bei den Sicherheitsstandards, die wir dafür in Kauf nehmen müssten, noch ist es der Situation angemessen.“

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Auf die Frage, ob es mit ihm keine Laufzeitverlängerung geben wird, formulierte er vorsichtig: „Für mich ist die Risiko-Nutzen-Abwägung die entscheidende. Aber es fällt ja auf, dass ausgerechnet diejenigen am lautesten für eine längere Laufzeit der Atomkraftwerke trommeln, die vorher den Ausbau von Stromnetzen und Windkraft über viele Jahre verschleppt haben.“

In Atomkraftdebatte: Habeck kritisiert Markus Söder

In diesem Zusammenhang übte Habeck Kritik an Bayerns Ministerpräsident, der eine Laufzeitverlängerung der drei verbliebenen Atommeiler über 2022 hinaus fordert. „Markus Söders Position bei der Atomkraft wäre übrigens deutlich glaubwürdiger, wenn er sich gleichzeitig dazu bereit erklären würde, dass wir überall in Deutschland – auch in Bayern – nach einem Endlager für den Atommüll suchen.“

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Habeck verwies auch darauf, dass es für seine Partei „extrem schmerzhaft“ gewesen sei, die Kohlekraftwerke anzufahren. Er sagte dem RND: „Ich würde mich freuen, wenn all jene, die die unter der Phrase „ideologiefrei“ etwas von uns fordern, sich selbst einmal mit der Wirklichkeit auseinandersetzen würden. Es würde ihre eigene Glaubwürdigkeit in der Debatte stärken.“

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Wegen Gaskrise: Weitere Entlastung unausweichlich

Wegen der enorm gestiegenen Gaspriese sieht Habeck zudem eine weitere Entlastung für mittlere und geringe Einkommen als unausweichlich an. „Selbst Gutverdiener schlucken, wenn sie statt 1500 plötzlich 4500 Euro im Jahr fürs Heizen bezahlen müssen“, sagte Habeck dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Für Menschen mit mittleren oder geringen Einkommen seien diese Summen schlicht nicht darstellbar.

Hier müsse die Bundesregierung Entlastungen organisieren und zwar auch 2023. Habeck wies dafür die Verantwortung Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu. Er sagte: „Ich bin mir sicher, dass das Finanzministerium dafür noch Vorsorge schaffen wird. Wir haben da eine politische Aufgabe.“

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Weitere Unterstützungsleistungen ähnlich dem Tankrabatt schweben Habeck dabei nicht vor. „Beim Tankrabatt haben wir ja gesehen, dass die steuerliche Reduktion nachdem, was wir aktuell wissen, jedenfalls nicht vollständig weiter gegeben wurde. Zielgerichteter erscheint es mir, Menschen direkt zu unterstützen“, erklärte der Minister. Er kritisierte den Tankrabatt: „Er hat zumindest nicht so funktioniert, wie er sollte.“

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