Nach Teilmobilisierung

Baerbock würdigt Mut der Anti-Putin-Demonstrierenden in Russland

Außenministerin Annalena Baerbock spricht bei einem Pressestatement am Rande der 77. Generaldebatte der UN-Vollversammlung.

Außenministerin Annalena Baerbock spricht bei einem Pressestatement am Rande der 77. Generaldebatte der UN-Vollversammlung.

New York. Außenministerin Annalena Baerbock hat den Mut der Menschen gewürdigt, die in Russland gegen die von Präsident Wladimir Putin angekündigte Teilmobilmachung demonstrieren. Nach den Ankündigungen Putins sei nun jedem in Russland „klar: Russland führt Krieg gegen seinen Nachbarn und es wird jeden in Russland betreffen“, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag am Rande der UN-Generalversammlung in New York. Im Anschluss nahm sie an einer Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zur Lage in der von Russland angegriffenen Ukraine teil.

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So, wie Menschen in Russland keine Angst hätten, gegen diesen völkerrechtswidrigen Krieg zu protestieren, müsse deutlich werden, „dass wir keine Angst haben durch die russische Rhetorik, die in den letzten Stunden jetzt noch einmal angezogen hat, sondern dass wir weiterhin die Ukraine unterstützen“, sagte Baerbock. Der Mut der Menschen in der Ukraine, jeden Tag für Frieden und Freiheit zu kämpfen, müsse unterstützt werden „mit humanitärer Hilfe, mit ziviler Hilfe, mit (einem) Maßnahmenpaket für den Winter zum Wiederaufbau, aber eben auch mit Waffenlieferungen“. Zu einer möglichen Lieferung von westlichen Kampfpanzern äußerte sich Baerbock nicht.

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Proteste gegen Mobilmachung in Russland: mehr als 1300 Menschen festgenommen

Bei Protesten gegen die Teilmobilmachung in Russland waren bisher laut Bürgerrechtsportal OVD-Info mehr als 1300 Menschen festgenommen worden. In Moskau riefen Menschen „Nein zum Krieg!“ oder forderten ein „Russland ohne Putin“. Fotos und Videos zeigten, wie Polizisten die Demonstranten grob ergriffen und in Busse schleppten.

Baerbock sagte, man werde in der Sitzung des Sicherheitsrats gemeinsam „deutlich machen, dass wir diesen Angriff auf die Ukraine und den Angriff auf die Friedensordnung Europas und die Charta der Vereinten Nationen nicht akzeptieren“. Dass die Ukraine 50.000 Tonnen Getreide für Äthiopien und Somalia gespendet habe, zeige, „dass die Ukraine eben auch für das internationale Recht einsteht und kämpft“. Die Spende bedeute, dass 1,6 Millionen Menschen am Horn von Afrika für einen Monat zumindest eine sichere Brotversorgung hätten.

RND/dpa

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