„Ich habe große Angst“, sagt Valentina Likhoshva, „obwohl es für uns längst Normalität ist, in Angst zu leben.“ Gemeinsam mit anderen LGBTIQ-Aktivisten kämpft die Moskauerin gegen die zunehmende Homophobie und Diskriminierung in Russland. „Putin benutzt uns als Feindbild“, sagt sie, und das hat drastische Folgen. Seit der Verabschiedung des ersten Gesetzes 2013 beobachteten Menschen­rechts­organisationen einen starken Anstieg schwerer Gewalttaten gegenüber Homo- und Transsexuellen in Russland.

Russlands verheerender Krieg gegen die Ukraine hat die Situation der queeren Community weiter verschärft. „Wer homosexuell ist, hat ein hohes Risiko, entweder in die Armee oder ins Gefängnis gesteckt zu werden“, sagt Likhoshva. Seit der Mobilisierung habe die Angst zugenommen, berichtet sie. „Trans Menschen werden bei der Mobilisierung für den Krieg eingezogen und haben keine Chance, in der russischen Armee zu überleben. Sie werden getötet, noch bevor sie in die Ukraine geschickt werden.“ Russlands größte LGBTIQ-Stiftung Sphere bestätigt, dass LGBTIQ-Menschen in Gefängnis und im Militär einem großen Risiko ausgesetzt sind.

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Osteuropa- und Russland-Experte Alexander Dubowy beobachtet schon länger eine Verschärfung des autoritären Kurses im Land. „Seit der Annexion der Krim 2014 hat Putin das Vorgehen gegen jedwede Form politischer Opposition sowie Minderheiten nochmals verschärft“, sagt er dem RND. Eine weitere Verschärfung des autoritären Kurses habe 2020 mit der Verfassungsreform erfolgt, mit der Putin seine Macht als Präsident weiter ausbaute und seine Wiederwahl 2024 absicherte.

Demonstrationen gegen die queerfeindliche Gewalt und Diskriminierung sind schon lange nicht mehr möglich. Das Gesetz zum Verbot von „LGBTIQ-Propaganda“ gegenüber Minderjährigen wird seit 2013 ausufernd angewendet und jegliche Kund­gebungen vorab verboten. Noch in diesem Monat soll das Gesetz auf alle Lebens­bereiche ausgeweitet werden und damit nicht nur für Jugendliche gelten. Es verbietet jegliche nicht negative Äußerungen über LGBTIQ und stellt diese gleich mit Propaganda für Selbstmord, Drogen, Extremismus und kriminelles Verhalten.

Queere Community aus Polen und der Ukraine marschiert gemeinsam für Frieden

Sowohl in Polen als auch in der Ukraine ist eine konservative Haltung gegenüber der sexuellen Orientierung weit verbreitet.

© Quelle: Reuters

„Das Gesetz soll nur die Aufmerksamkeit weg von der fürchterlichen wirtschaftlichen Situation und der Kritik an der Kriegs­mobilisierung lenken“, meint die Moskauer LGBTIQ-Aktivistin Likhoshva. Denn wenn man in Russland gegen Minderheiten vorgehen will, brauche man dafür kein Gesetz. Auch Experte Dubowy hält das Gesetz für eine reine Propaganda­maßnahme. „Die Bevölkerung soll von den wahren Problemen abgelenkt und die queere Community zum angeblichen Feind der russischen Gesellschaft abgestempelt werden.“ Dadurch wolle Putin das Gemeinschafts­gefühl während des Kriegs stärken und sein Land vom Westen und angeblicher westlicher Lebens­führung abgrenzen.

„Viele Menschen haben Angst vor diesem Gesetz“, berichtet Likhoshva. Mehr und mehr jetzt würden versuchen, Russland zu verlassen. Doch das ist zunehmend schwerer. Nachdem viele Wehrpflichtige vor der Mobilisierung und dem Kampf gegen die Ukraine aus Russland geflüchtet sind, hat die russische Regierung die Grenz­übergänge für Menschen im wehrpflichtigen Alter weitgehend geschlossen. Das ist ein großes Problem, sagt Likhoshva. „Denn wenn die Grenzen geschlossen sind, ist es für queere Menschen unmöglich, einen sicheren Ort in einem anderen Land zu finden.“

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Die schärfere Gangart gegen Minderheiten findet ihren Nährboden im weitgehend traditionellen Selbstverständnis der russischen Gesellschaft. „Dass dieses Selbstbild mit der tatsächlichen Lebens­führung russischer Bevölkerung, zum Beispiel sehr hohe Scheidungs- und Abtreibungs­zahlen, nicht überein­stimmt, scheint so gut wie niemanden groß zu stören“, erklärt Experte Dubowy. Seiner Einschätzung nach gebe es jedoch innerhalb der aufgeklärten städtischen Bevölkerung „nahezu keine nennenswerte Homophobie“.

Dagegen seien weite Teile der Bevölkerung aber von den Erfahrungen städtischer und ländlicher Unterschicht geprägt, schlecht gebildet, einem niedrigen Lebens­standard ausgesetzt und gegenüber Minderheiten sehr feindselig eingestellt. „In diesen Gruppen herrscht das Verständnis vor, dass Männer stark und dominant zu sein haben, ein toxischer Männlichkeits­kult, welcher durch Straßen­kriminalitäts- und Gefängnis­romantik verstärkt wird.“

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Nach Angaben von Menschenrechts­organisationen hat der russische Staat in den vergangenen Jahren die Repressalien gegen die LGBTIQ-Bewegung verschärft. 2017 kam es in der zu Russland gehörenden autonomen Republik Tschetschenien zu „Säuberungen“, so Amnesty International. Mehr als hundert Männer, die als schwul galten, wurden in einer koordinierten Kampagne verschleppt, gefoltert und einige getötet. Queere Lehrer wurden in vielen Städten entlassen, der Geheimdienst FSB verfolgt LGBTIQ-Aktivitäten im Internet und homosexuellen Paaren wird das Sorgerecht für ihre Kinder entzogen. Diese Fälle kennt auch Aktivistin Likhoshva. „Es gab in der Vergangenheit schreckliche Fälle, in denen schwulen Paaren vorgeworfen wurde, sie hätten ihre Kinder vergewaltigt“, sagt sie dem RND. „Solche und andere Diffamierungen werden immer wieder herangezogen, um LGBTIQ-Eltern die Kinder wegzunehmen.“

Trotzdem gibt Likhoshva die Hoffnung nicht auf. „Wir kämpfen weiter, aber wie viele Opfer muss es noch geben, bevor sich in Russland etwas ändert?“