Armee im Umbruch

Russlands Krieg gegen die Ukraine bringt der Bundeswehr erhebliche Veränderungen

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zu Wochenbeginn bei einem Truppenbesuch in Litauen.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zu Wochenbeginn bei einem Truppenbesuch in Litauen.

Berlin. Unabhängig davon, wie der Ukraine-Krieg weitergeht, zeichnet sich eines längst ab: Er wird für die Bundeswehr Folgen haben. Das beginnt beim Geld. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat als Reaktion auf den Angriff Russlands auf die Ukraine mehr Mittel verlangt.

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„Wir müssen uns mit der Tatsache vertraut machen, dass unsere Streitkräfte seit vielen, vielen Jahren auf Verschleiß gemanagt wurden“, sagte der FDP-Vorsitzende in der ARD. Die deutsche Politik müsse lernen, „dass auch Bündnisverteidigung eine politische Priorität ist“. Für ihn sei schon vor dem Krieg klar gewesen, „dass die Mittel für die Bundeswehr verstärkt werden müssen“, sagte er.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte zuletzt allein für Rüstungsvorhaben 27 Milliarden Euro zusätzlich gefordert – bis 2026. Im kommenden Jahr wären es drei Milliarden Euro mehr.

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Soldaten in die Slowakei

Sie hat ferner am Donnerstag sogenannte nationale Alarmmaßnahmen ausgelöst – basierend auf einer einschlägigen Entscheidung der Nato in Brüssel. Bis in einzelne Dienststellen hinein werde es vorbereitende Maßnahmen für den Fall einer Verlegung der sogenannten Nato Response Force – also einer schnellen Eingreiftruppe für den Krisenfall – geben, teilte das Ministerium mit.

Das bedeute für die Bevölkerung, dass sie in den nächsten Tagen vielleicht mehr militärische Bewegungen im öffentlichen Raum wahrnehmen werde. Es könne auch zu Einschränkungen im Verkehr kommen, da Transportkapazitäten zu Lande, zu Wasser und in der Luft für militärische Zwecke vorgehalten werden müssten.

Die Ministerin ist schließlich dabei, die Ostflanke der Nato mit zusätzlichen Soldaten und Waffensystemen verstärken zu lassen. Am Samstag soll das Aufklärungsschiff „Alster“ der Marine auslaufen, das in der Ostsee „Auge und Ohr“ ist. „Wir werden auch eine Fregatte und eine Korvette bereitstellen und wir bereiten mehr vor“, sagte Lambrecht am Freitag.

Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) sehen Planungen vor, deutsche „Patriot“-Flugabwehrsysteme in die Slowakei zu bringen. Der von den baltischen Nato-Partnern wie Litauen erbetene verstärkte Schutz des Luftraums soll von Schiffen in der Ostsee aus erfolgen.

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Die Slowakei hätte auch gern einen von Deutschland geführten Nato-Gefechtsverband, wie es ihn in Litauen schon gibt. Deutschland wird sich aber zunächst wohl in Rumänien an einem von Frankreich angekündigten Nato-Verband beteiligen.

Die Bundeswehr stellt von diesem Jahr an bis 2024 zudem für die Nato-Reaktionskräfte („Nato Response Force“) rund 13.600 der insgesamt 40.000 Soldaten – ein Plus von 70 Prozent gegenüber 2019. Seit Donnerstag beteiligt sich die Bundeswehr an der Luftbetankung von Nato-Flugzeugen, die den Luftraum entlang der östlichen und südöstlichen Flanke des Bündnisses sichern.

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„Mit großer Sorge“

Lambrecht sagte am Freitag, die Nato beobachte „mit großer Sorge“, dass der russische Präsident Wladimir Putin in seiner Kriegserklärung auch versteckt mit dem Einsatz von Nuklearwaffen gedroht habe. „Aber wir zeigen durch Abschreckung, durch unsere Geschlossenheit und durch unsere klare Position, dass wir uns hiervon nicht einschüchtern lassen.“

Zu guter Letzt wollte die Ministerin mit dem Präsidenten des zuständigen Verbandes, Patrick Sensburg, über eine eventuelle Einberufung von Reservisten sprechen, von denen minimal 20.000 und maximal 40.000 verfügbar wären. Ob das schon für Donnerstag avisierte und dann aus Termingründen abgesagte Gespräch inzwischen stattgefunden hat, war am Freitag nicht bekannt.

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