Ministerpräsidentenkonferenz

Saar-Ministerpräsident Hans: MPK zu Energie-Gipfel ausweiten

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans.

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans.

Berlin. Saarlands Regierungschef Tobias Hans (CDU) dringt darauf, die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen des Russland-Kriegs gegen die Ukraine zu einem Energie-Gipfel auszuweiten. „Diese Ministerpräsidentenkonferenz muss neben den Beratungen über die Corona-Politik und die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen ein Energie-Gipfel werden“, sagte Hans dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Dienstag.

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Der CDU-Politiker mahnte: „Wir müssen die wirtschaftlichen Folgen des Krieges in der Ukraine für Autofahrer, Privathaushalte und Unternehmen in Deutschland abmildern.“ Einkommensschwache Haushalte, aber zunehmend auch Normalverdiener litten unter den hohen Energiepreisen. Die Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen stehe auf dem Spiel. Es sei gut, dass die Bundesregierung erste Entlastungen vorgelegt habe, sie reichten aber nicht aus.

„Ich bleibe dabei: Was wir in der Corona-Krise bei der Mehrwertsteuer unbürokratisch rasch geschafft haben, das muss jetzt auch in der Energiepreiskrise möglich sein.“ Eine zumindest zeitlich befristete Mehrwertsteuersenkung auf Sprit und Heizöl von 19 auf 7 Prozent sowie die Senkung der Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß sei dringend geboten und auch am schnellsten umzusetzen.

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Hans beklagte: „Ich halte es für bedenklich, dass Finanzminister Christian Lindner argumentiert, der Fiskus werde durch die steigenden Spritpreise nicht reich, weil die Konsumenten sich an anderer Stelle zurückhielten.“ Das treffe dann vor allem die durch die Corona-Pandemie bereits schwer gebeutelte Gastronomie, weil die Menschen weniger Geld in Restaurants ausgeben würden. „Das haben weder die Gastwirte noch die Bürgerinnen und Bürger verdient.“

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