„Alle Gesprächsformate zu nutzen“

Scholz befürwortet Reise von Regierungschefs nach Kiew

15.03.2022, Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht im Foyer des Bundeskanzleramts vor der Ankunft von Abdullah II. Ibn Al-Hussein, König von Jordanien. Bundeskanzler Olaf Scholz befürwortet die Reise der Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien nach Kiew. Es ginge darum „alle Gesprächsformate zu nutzen“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin. Diese Reise sei zwar von hohen EU- und Nato-Beamten abgesegnet worden, aus EU-Kreisen hieß es jedoch, dass es kein offizielles Mandat gebe.

15.03.2022, Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht im Foyer des Bundeskanzleramts vor der Ankunft von Abdullah II. Ibn Al-Hussein, König von Jordanien. Bundeskanzler Olaf Scholz befürwortet die Reise der Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien nach Kiew. Es ginge darum „alle Gesprächsformate zu nutzen“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin. Diese Reise sei zwar von hohen EU- und Nato-Beamten abgesegnet worden, aus EU-Kreisen hieß es jedoch, dass es kein offizielles Mandat gebe.

Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich positiv zur Reise der Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien nach Kiew geäußert. Es gehe derzeit darum, „alle Gesprächsformate zu nutzen und die auch aufrecht zu erhalten“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin. Es sei „gut, wenn auf verschiedene Weise versucht wird, in dieser Situation hilfreich zu sein“.

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Die Weltgemeinschaft verfolge eine klare politische Strategie, um der Ukraine zu helfen, sagte Scholz. Es sei richtig, immer wieder mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu sprechen – aber „selbstverständlich“ auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, um auf einen Waffenstillstand zu drängen. „Da sind wir alle aktiv auf unterschiedliche Weise, und das ist auch gut so“, sagte Scholz.

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Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, Tschechiens Regierungschef Petr Fiala und sein slowenischer Amtskollege Janez Jansa wollen Selensky in Kiew treffen. Die ukrainische Hauptstadt wird seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar immer wieder beschossen. Der Besuch sei eng mit EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen abgestimmt, sagte der polnische Regierungssprecher.

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Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sowie die US-Regierung seien über die Aktion informiert. Aus EU-Kreisen hieß es, dass es kein offizielles Mandat des Europäischen Rates gebe, da formell kein Beschluss der 27 EU-Länder gefasst worden sei.

RND/dpa

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