Scholz liefert sich Schlagabtausch mit Putin: Kein Völkermord in der Ostukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l) und Russlands Präsident Wladimir Putin geben nach einem mehrstündigen Vier-Augen-Gespräch eine gemeinsame Pressekonferenz.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l) und Russlands Präsident Wladimir Putin geben nach einem mehrstündigen Vier-Augen-Gespräch eine gemeinsame Pressekonferenz.

Moskau. Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Darstellung des russischen Präsidenten Wladimir Putin widersprochen, dass in der Ostukraine ein Völkermord stattfinde. „Das ist ein heftiges Wort, (...) Es ist aber falsch“, sagte Scholz am Dienstag in Moskau vor Journalisten.

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Die Äußerung Putins geht auf einen Schlagabtausch mit Scholz in der gemeinsamen Pressekonferenz nach ihrem Treffen im Kreml zurück. Putin hatte gesagt, die Nato habe Belgrad Ende der 90er Jahre ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrates bombardiert. Scholz reagierte darauf und betonte, dass damals ein Völkermord verhindert worden sei. Putin wiederum entgegnete, dass es heute auch in der Ostukraine einen „Völkermord“ gebe. Darauf hatte Scholz dann zunächst nicht mehr geantwortet.

Russland sieht sich als Schutzmacht der russischsprachigen Bevölkerung in der Ostukraine. Nach UN-Schätzungen starben im Konflikt in der Ostukraine bisher mehr als 14.000 Menschen, die meisten in dem Gebiet, das von prorussischen Separatisten kontrolliert wird.

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Putin betonte, dass Russland keinen neuen Krieg in Europa wolle. „Dazu, ob wir das wollen oder nicht: Natürlich nicht!“, sagte Putin auf eine entsprechende Frage am Dienstag im Kreml vor Journalisten. Auch deshalb habe Russland eine Debatte um die Sicherheit in Europa angestoßen, sagte Putin. Moskau sei weiter bereit, mit der Nato und mit den USA über Sicherheitsgarantien zu verhandeln.

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Zugleich forderte er im Konflikt um die Ukraine den Westen auf, auf die Führung in Kiew Druck auszuüben, damit diese den Friedensplan von Minsk für die Ostukraine umsetzt. Putin hatte zuletzt mehrfach auch vor einer Aufnahme der Ukraine in die Nato gewarnt, weil damit ein Krieg drohe - etwa wenn Kiew sich die von Russland 2014 einverleibte Schwarzmeer-Halbinsel Krim mit militärischer Gewalt zurückholen wolle.

Putin kritisiert Nato-Osterweiterung

Schon seit Jahren werde versprochen, dass sich die Nato nicht ausdehne, behauptete Putin. Russland fordert schriftliche Garantien, dass dies nicht passiert. Die Frage einer Aufnahme der Ukraine in das Bündnis müsse jetzt entschieden werden. Putin wies einmal mehr zurück, dass die Nato ein friedliches Verteidigungsbündnis sei.

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Putin sagte, in Jugoslawien - Serbien - habe die Nato Belgrad ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrates bombardiert. Scholz widersprach und betonte, dass damals ein Völkermord verhindert worden sei. Putin wiederum entgegnete, dass es heute auch in der Ostukraine einen „Völkermord“ gebe. Russland sieht sich als Schutzmacht der russischsprachigen Bevölkerung in der Ostukraine. Putin beklagte, dass die Ukraine die russische Sprache unterdrücke. Nach UN-Schätzungen starben im Konflikt in der Ostukraine bisher mehr als 14 000 Menschen, die meisten in dem Gebiet, das von prorussischen Separatisten kontrolliert wird.

RND/dpa

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