Regierungsbefragung im Bundestag

Scholz verteidigt Kurs der Bundesregierung und nennt AfD „Partei Russlands“

06.04.2022, Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beantwortet bei der Regierungsbefragung im Bundestag die Fragen der Abgeordneten.

06.04.2022, Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beantwortet bei der Regierungsbefragung im Bundestag die Fragen der Abgeordneten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch den Kurs der Bundesregierung verteidigt. Mit Blick auf die steigenden Preise verwies der Kanzler auf die bisher verabschiedeten Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger. Scholz sprach am Mittwoch von einem Erfolg des Gesprächsformats. Die „Konzertierte Aktion“ soll angesichts aktueller Preissteigerungen Lösungen finden, um die Bürger finanziell zu entlasten. In einer ersten Sitzung haben Gewerkschaften, Verbände, Bundesbank, Wissenschaft und die Bundesregierung am Montag darüber geredet, wie sich Inflation und Einkommensverluste abmildern lassen. Im September sei ein zweites Treffen geplant. Bis dahin wolle man jedoch weiter Gespräche führen.

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Bundeskanzler Olaf Scholz nennt AfD „Partei Russlands“

Das wird der AfD nicht gefallen. Auf der heutigen Sitzung des Bundestags hat Bundeskanzler Olaf Scholz die AfD als „Partei Russlands“ bezeichnet.

Auch erneute Forderungen nach einer Laufzeitverlängerung der drei übrigen Kernkraftwerke in Deutschland wies Scholz erneut zurück. Die entsprechenden Ministerien und Fachgremien hätten sich gegen eine Fortsetzung der Atomenergie ausgesprochen. Mit Blick auf die angespannte Energielage im Herbst seien die notwendigen Vorbereitungen im Gang, um auf russische Energieimporte verzichten zu können. Nun werde das Energiesicherungsgesetz angepasst und die Gasspeicher befüllt, um weiter auf Mangellagen reagieren zu können. Darüber hinaus befürwortete der Kanzler die Inbetriebnahme von Kohlekraftwerken.

Scholz stimmt Bürgerinnen und Bürger auf lang anhaltende Krise ein

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Bürgerinnen und Bürger auf eine lang anhaltende Krise mit hohen Preisen eingestimmt.

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Nein zum Fuchs-Panzer: „Keine Alleingänge“

Die Forderung der Unionsfraktion im Bundestag nach einer kurzfristigen Lieferung von Schützen- und Transportpanzern vom Typ „Marder“ und „Fuchs“ an die Ukraine lehnte der Kanzler erneut ab. „Es ist eine Führungsentscheidung, die wir gemeinsam getroffen haben, keine Alleingänge zu gehen“, erklärte Scholz. Gleichzeitig verwies der Kanzler auf den Ringtausch mit den osteuropäischen Nato-Staaten und bisher getätigte und versprochene Lieferungen schwerer Waffen.

In der Regierungsbefragung stellen sich Kabinettsmitglieder 60 Minuten den Fragen der Abgeordneten. Dabei können Fragen zu allen Themen gestellt werden.

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Scholz: AfD ist „Partei Russlands“

Im Rahmen der Regierungsbefragung hat Scholz die AfD als „Partei Russlands“ bezeichnet. Er reagierte damit am Mittwoch im Bundestag in der Regierungsbefragung auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Steffen Kotré, der die Sanktionen gegen Russland als „nutzlos“ bezeichnet und eine Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland gefordert hatte.

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Scholz kommentierte das mit den Worten: „Ich halte fest: Die AfD ist nicht nur eine rechtspopulistische Partei, sondern auch die Partei Russlands.“ Scholz bekräftigte, dass Deutschland sich auf den Verzicht auf russisches Öl und Gas vorbereite und dafür auch die notwendige Infrastruktur errichte. „Das ist wirkliche Energiesicherheit für Deutschland im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger.“

Am Nachmittag wird sich der Bundestag in einer Aktuellen Stunde dann mit dem Thema „Worten müssen Taten folgen: Konzertierte Aktion, Energiesicherheit und Bundeshaushalt“ beschäftigen. Die Aktuelle Stunde findet auf Verlangen der CDU/CSU-Fraktion statt.

RND/hyd/dpa

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