Sechs Dinge, die man zum EU-Gipfel in Tallin wissen muss

„Wir verspürten ein starkes Verlangen unserer Partner in der EU, sich mit digitalen Fragen zu befassen“: Estlands Premierminister Juri Ratas.

„Wir verspürten ein starkes Verlangen unserer Partner in der EU, sich mit digitalen Fragen zu befassen“: Estlands Premierminister Juri Ratas.

Tallinn. Europa soll digital werden. Das zumindest hat sich die aktuelle EU-Ratspräsidentschaft vorgenommen. Für Estland liegt das Thema tatsächlich nah. Der Baltenstaat selbst organisiert den Alltag seiner Bürger schon weitgehend über digitale Dienste und das Internet und sieht sich als Vorreiter. Nun will das kleine Land beim Digitalgipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Tallin die übrigen EU-Partner mitreißen – begeistern für die enormen wirtschaftlichen Chancen einer digitalisierten Wirtschaft und sensibilisieren für Sicherheit im Cyberspace. Am Ende könnte ein digitaler EU-Binnenmarkt entstehen. Doch der Weg dahin ist weit.

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E wie Estland: Estland nennt sich selbst "E-Estonia" und sieht sich als Vorzeigeland für den digitalen Fortschritt. 2005 wurde es zum weltweit ersten Land, in dem Bürger online wählen konnten. Heute können die rund 1,3 Millionen Esten im Alltag fast alle Behördengänge mit ein paar Mausklicks über das Internet erledigen. Dadurch spart die Ostseerepublik nach Angaben der Regierung in Tallinn jeden Monat einen Papierberg, der so hoch ist wie der Eiffelturm.

Digitalisiertes Europa: Eines der Hauptziele Estlands ist ein digitales Europa. "Wenn Europa Teil der digitalen Revolution bleiben soll, müssen wir das meiste daraus machen und über unsere nationalen Grenzen hinweggehen", betont Regierungschef Jüri Ratas. Dazu nötig seien eine schnelle digitale Infrastruktur und entsprechende Gesetze. "Wir möchten, dass die Freizügigkeit für Daten die fünfte Grundfreiheit der EU wird", sagt der Este. Die Entwicklung eines barrierefreien digitalen Binnenmarktes könnte nach Angaben aus Tallinn die Wirtschaftsleistung in Europa um 400 Milliarden Euro erhöhen und Tausende neuer Jobs schaffen. Auch die Cybersicherheit soll erhöht werden.

Was die EU-Kommission davon hält: Die EU-Kommission unterstützt das Ansinnen. Digitalisierung sei die DNA Estlands und müsse auch Teil der europäischen DNA werden, sagt EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Doch mitunter präsentiert sich die EU-Kommission selbst nicht besonders fortschrittlich. Juncker etwa besitzt bis heute kein Smartphone. Und der EU-Digitalgipfel der Staats- und Regierungschefs selbst ist ebenfalls analog, von Angesicht zu Angesicht und unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen – statt etwa den in Estland entwickelten Internettelefondienst Skype zu nutzen.

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Die deutsche Position: Die Wirtschaftsmacht Deutschland ist noch nicht ganz in der digitalen Welt angekommen und hinkt in internationalen Vergleichen oft hinterher. Zwar ist sie in den sogenannten evolutionären Entwicklungen gut aufgestellt – das bedeutet, die Digitalisierung zur Verbesserung und Optimierung vorhandener Geschäftsfelder ist weit vorangeschritten. Bei den disruptiven Technologien, die bestehende Geschäftsmodelle durch Innovation zerstören und durch ihre eigenen ersetzen, hat Deutschlands Wirtschaft viel Nachholbedarf. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Digitalisierung deshalb zur Chefsache erklärt und sieht Estland als Vorbild. Auch beim Ziel eines digitalen Binnenmarktes ist sie auf der Seite Estlands. "Wir müssen möglichst vergleichbare Rechtslagen in allen europäischen Ländern haben", sagte Merkel im Frühjahr. Dabei gehe es um den Umgang mit großen Datenmengen wie auch eigentumsrechtliche Fragen.

Und was denken die anderen? Trotz Bekenntnissen für mehr Digitalisierung hapert es in vielen EU-Mitgliedsstaaten mit der Umsetzung. Dabei ist die Furcht vor einer Lockerung des Datenschutzes eine hohe Hürde – die Empfindlichkeiten sind sehr unterschiedlich. Häufig mangelt es zudem an der nötigen IT-Infrastruktur. Auch laufen politischen Interessen in der EU auseinander, wie sich etwa bei diesem Thema zeigt: Ein Vorstoß von Deutschland und weiteren Ländern zur Besteuerung von global agierenden Internetgiganten nach ihrem europäischen Umsatz stößt bei einigen EU-Ländern auf Vorbehalte.

Hat Europa nicht andere Probleme? Doch. Und zwar zur Genüge. Dennoch wollen die EU-Spitzen in Tallinn bewusst auch über die digitale Wirtschaft und Gesellschaft sowie Themen wie den Ausbau des schnellen Internets, Datenaustausch und Cybersicherheit sprechen. "Wir verspürten ein starkes Verlangen unserer Partner in der EU, sich mit digitalen Fragen zu befassen", betont die estnische Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid.

Von dpa/RND

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