Seit 2012 hat sich Zahl rechtsextremistischer Gefährder verfünffacht

Rechtsextremisten sind auf dem Vormarsch.

Rechtsextremisten sind auf dem Vormarsch.

Berlin. Die Zahl der rechtsextremistischen Gefährder ist stark gestiegen und zuletzt noch einmal um sieben Personen angewachsen. Das ergibt sich aus neuesten Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA), die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) exklusiv vorliegen.

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„Mit Stand vom 18. Februar 2020 waren rund 60 Personen als Gefährder im Bereich Politisch-Motivierte Kriminalität rechts eingestuft“, teilte eine BKA-Sprecherin dem RND mit. Damit verzeichne die Statistik „in den letzten Jahren einen stetigen Anstieg“; seit 2012 habe sich die Zahl der rechtsextremistischen Gefährder „verfünffacht“.

Noch Mitte Februar zählte die Polizei 53 rechtsextremistische Gefährder, denen sie schwere Gewalttaten bis hin zu Anschlägen zutraut. Davon saßen 24 in Haft.

Weniger Islamisten

Die Zahl der religiös motivierten – sprich: islamistischen – Gefährder gab das BKA jetzt gegenüber dem RND mit 660 an. Sie sei, so die Sprecherin, von 2007 bis 2018 kontinuierlich empor geschnellt und habe sich in jener Zeit „fast verzehnfacht“. Der Zuwachs ging seit Beginn des vorigen Jahrzehnts einher mit dem Krieg in Syrien und dem Irak sowie mit dem Erstarken des „Islamischen Staates“.

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Seit 2019 registriert das Bundeskriminalamt hier nach eigenen Angaben „vor allem aufgrund von Ausstufungen“ einen „leichten Rückgang“.

Unter Linksextremisten lag die Zahl der Gefährder demnach Ende Januar bei fünf; das Niveau ist im einstelligen Bereich relativ konstant.

Das BKA ist derzeit – unter anderem unterstützt von der Fachhochschule Polizei in Sachsen-Anhalt – damit beschäftigt, ein neues Analysesystem zu entwickeln, das rechtsextremistische Gefährder besser erfassen soll als bisher. Das System mit dem Namen RADAR gibt es im Bereich des Islamismus seit Jahren und bewertet nicht mehr Situationen, sondern Personen.

Sicherheitsbehörden schauen genauer hin

Die Herausforderung besteht nun darin, dass die Kriterien zur präziseren Einstufung von rechtsextremistischen Gefährdern erst noch entwickelt werden müssen. Denn Rechtsextremisten weisen andere Gemeinsamkeiten auf als Islamisten. Deshalb wird die Einführung von RADAR im Bereich Rechtsextremismus bis 2022 dauern.

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Unabhängig davon schauen das BKA, das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst (MAD) beim Rechtsextremismus seit einiger Zeit genauer hin. Konsequenz sind neben der Einstufung neuer Gefährder diverse Razzien gegen mutmaßlich rechtsextremistische Terrorzellen („Teutonico“) und Verbote wie das von „Combat 18“, des bewaffneten Arms von „Blood & Honour“.

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