Finanziell, humanitär, militärisch, diplomatisch

„So lange wie nötig“: G7 bekräftigen Unterstützung für Ukraine

Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten sprechen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten sprechen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Elmau. Die führenden demokratischen Wirtschaftsmächte haben der Ukraine angesichts des russischen Angriffskriegs ihre Hilfe „so lange wie nötig“ zugesichert. „Wir werden weiterhin finanzielle, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung leisten und stehen an der Seite der Ukraine so lange wie nötig“, hieß es am Montag in einem Statement des G7-Gipfels zur Ukraine.

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Unter anderem stellten die Staats- und Regierungschefs darin eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland in Aussicht. Im Mittelpunkt sollten dabei die Rüstungsindustrie und der Technologiesektor stehen. „Wir sind entschlossen, Russlands Einnahmen, auch aus Gold, zu reduzieren“, hieß es zudem in dem Papier. Weitere Details wurden nicht genannt.

Die G7 riefen Russland erneut zu einem Ende des Krieges auf - und warnten das Land eindringlich vor einem Einsatz chemischer, biologischer oder nuklearer Waffen. Dies wäre nicht akzeptabel und würde schwere Konsequenzen nach sich ziehen, hieß es in dem Papier. Zudem forderten sie Russland auf, die Angriffe auf landwirtschaftliche Infrastruktur sofort und bedingungslos einzustellen und die Häfen für den Export von Getreide freizugeben.

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Die G7- Staats- und Regierungschefs tagen derzeit auf Schloss Elmau in Bayern. Zu der Gruppe gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, die USA, Kanada, Italien und Japan.

Biden und von der Leyen: Abhängigkeit von russischer Energie beenden

Infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die USA ihre Exporte von Flüssiggas (LNG) nach Europa fast verdreifacht. Seit März seien die weltweiten LNG-Exporte nach Europa im Vergleich zu 2021 um 75 Prozent gestiegen, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung von US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die am Montag beim G7-Gipfel in Bayern veröffentlicht wurde. Man arbeite zusammen, um die Abhängigkeit Europas von russischer Energie zu beenden.

600 Milliarden Dollar für Infrastruktur: G7 wollen Entwicklungsländer unterstützen

Die G7 hatten ein solches Projekt bereits im vergangenen Jahr verabredet, aber nicht mit konkreten Summen hinterlegt.

Biden und von der Leyen warfen Russland vor, Erdgas als „politische und wirtschaftliche Waffe“ einzusetzen. Damit setze die Regierung in Moskau die Energiemärkte unter Druck, treibe die Preise für die Verbraucher in die Höhe und bedrohe die globale Energiesicherheit, kritisierten sie. „Dies wurde erst kürzlich durch die politisch motivierten akuten Unterbrechungen der Gaslieferungen an mehrere Mitgliedstaaten der Europäischen Union deutlich.“

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G7 wollen Ukraine bei Wiederaufbau unterstützen

Die führenden demokratischen Wirtschaftsmächte haben der Ukraine außerdem ihre Unterstützung beim Wiederaufbau nach dem russischen Angriffskrieg zugesichert. Sie seien „bereit, einen internationalen Wiederaufbauplan zu unterstützen“, der von der Ukraine in enger Abstimmung mit bilateralen und multilateralen Partnern ausgearbeitet werde, erklärten die G7-Staaten in einer am Montag auf dem Gipfel im bayerischen Elmau verbreiteten Erklärung. „Wir sind fest entschlossen, den ukrainischen Wiederaufbau zu unterstützen und werden unsere jeweiligen Bemühungen verstärken.“

Ziele seien ein nachhaltiger und grüner wirtschaftlicher Aufschwung, starke demokratische Institutionen, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Bundestag bereits einen „Marshall-Plan“ für den Wiederaufbau der kriegszerstörten Ukraine gefordert. Mit ihrem Marshall-Plan hatten die USA zwischen 1948 und 1952 Deutschland und anderen europäischen Staaten geholfen, nach sechs Jahren Krieg wieder auf die Beine zu kommen. Viele Milliarden US-Dollar wurden in den Wiederaufbau gesteckt.

RND/dpa

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