Berlin/München. Eine Volksbank nahe München hat als erste Negativzinsen (0,5%) für alle neuen Tagesgeldsparer eingeführt. Es ist möglicherweise nur noch eine Frage der Zeit, bis auch Girokonten damit belastet werden. CSU-Chef Markus Söder fordert deshalb nun einen staatlichen „Masterplan“, um Sparer zu schützen. Opposition und SPD halten davon aber wenig.

„Der Staat sollte nicht tatenlos zusehen, wie das Sparen immer weiter erschwert wird.“, sagte Söder der „Passauer Neuen Presse“. „Wenn ein Verbot nicht möglich sein sollte, muss es einen Ausgleich geben.“ Söders Vorschlag: eine Entschädigung über die Möglichkeit steuerlicher Geltendmachung. Hintergrund: Die Europäische Zentralbank EZB verlangt von Banken 0,5 Prozent Strafzinsen, die Institute geben den Druck immer stärker an ihre Kunden weiter.

Norbert Walter-Borjans, Ex-Finanzminister von NRW und Kandidat für den SPD-Vorsitz, hält von Söders Vorschlag wenig: „Im besten Fall subventionieren sich die Steuerzahler selbst. Linke Tasche – rechte Tasche", sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Im ungünstigsten Fall zahlen die, die gar nichts zum Anlegen haben, mit ihren Steuern für die, die Geld anlegen, aber kaum Steuern zahlen. Der Lösungsvorschlag gehört ins Reich der Voodoo-Ökonomie“.

Kritik am „Fetisch der schwarzen Null“

Florian Toncar, finanzpolitischer Sprecher der FDP, spricht von einer „PR-Aktion“ Söders: „Banken führen Negativzinsen nicht aus Willkür oder Bösartigkeit ein, sondern weil sie von der EZB mit Rückendeckung der Politik dazu gezwungen werden“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „So war es doch die CSU, die in der Bundesregierung gerade erst Isabel Schnabel ins Direktorium der EZB entsandt hat, eine Befürworterin der EZB-Zinspolitik.“ Die Bundesregierung treibe Zusatzbelastungen für Kleinanleger wie eine zentrale europäische Einlagensicherung oder eine Finanztransaktionssteuer zudem immer weiter voran. Es brauche „endlich wieder eine stabilitätsorientierte und marktwirtschaftliche Stimme in der Bundesregierung“.

Ein „absurdes Ablenkungsmanöver“ nennt Lisa Paus, Finanzexpertin der Grünen, Söders Vorstoß: „Von den steuerlichen Maßnahmen profitieren nicht die Kleinsparer, sondern vor allem Menschen mit dickem Bankkonto.“ Allerdings hätten es Kleinsparer zuletzt tatsächlich schwer gehabt. „Wir brauchen unbedingt eine attraktive Alternative zu Sparbuch, Festgeld und Girokonto. Wir wollen einen Bürgerfonds.“ An den niedrigen Zinsen werde sich nichts ändern, solange die Bundesregierung nicht den „Fetisch der schwarzen Null“ aufgebe.

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Scholz will keinen Schnellschuss

Ähnlich sieht das Linken-Finanzpolitiker Fabio De Masi. Er sagte dem RND: „Staatsknete für Sparer ist eine Enteignung von Geringverdienern, die zwar Steuern zahlen, aber nichts sparen können. Wer Kleinsparer vor Negativzinsen schützen möchte, muss endlich mehr öffentlich investieren, um die Geldpolitik zu entlasten. Es war zudem ein schwerer Fehler, die Menschen in die private Altersvorsorge zu drängen. Die Renten müssen dem Kapitalmarkt wieder entzogen werden und Verbraucher müssen vor verdeckten Negativzinsen durch Gebührenerhöhungen geschützt werden.“

Aus dem Umfeld von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) heißt es am Donnerstag, man denke schon länger über Lösungsansätze für das Problem der Negativzinsen nach. Einen Schnellschuss nach dem Vorschlag Söders aber werde es nicht geben.

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