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Kommentar

Der Soli: guter Zweck, falsches Instrument

Über die Zukunft des Solidaritätszuschlags wird vor dem Bundesfinanzhof verhandelt.

Über die Zukunft des Solidaritätszuschlags wird vor dem Bundesfinanzhof verhandelt.

© Quelle: Roland Weihrauch/dpa

Vor dem Bundesfinanzhof wird über die Zukunft des Solidaritätszuschlags verhandelt. Eine gerichtlich verfügte Abschaffung ist nicht unwahrscheinlich. Das Problem hat sich Bundeskanzler Scholz selbst eingebrockt. Er hätte in seiner Funktion als Finanzminister der großen Koalition den Soli rechtssicher umbauen müssen, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.

Tim Szent-Ivanyi
 

Berlin. In Demokratien passiert es der Opposition immer wieder, bei einem Wahlerfolg mit früheren Forderungen konfrontiert zu werden, die nach einer Regierungsübernahme nicht mehr so recht ins Konzept passen und daher möglichst fallen gelassen werden. Im Fall des Solidaritätszuschlags muss man der FDP allerdings ein hohes Maß an Gradlinigkeit zubilligen: Sie hat die komplette Abschaffung des Soli vor der Wahl gefordert – und sie verlangt es nach wie vor, obwohl es eine Herausforderung für Finanzminister Christian Lindner bedeuten würde, mal eben auf jährlich 10 Milliarden Euro zu verzichten. Dass das Lindner-Ministerium der Verhandlung vor dem Bundesfinanzhof fernbleibt, um dort nicht den Soli verteidigen zu müssen, ist ungewöhnlich, aber ebenfalls konsequent.

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Eine Entlastung der Spitzenverdiener ist hingegen gar nicht notwendig – und das ist das Dilemma mit dem Soli. Er ist das falsche Instrument für einen eigentlich guten Zweck. Es ist Kanzler Olaf Scholz anzulasten, dass er als Finanzminister der großen Koalition nicht einmal den Versuch unternommen hatte, den Soli geschickt in die Einkommensteuer zu integrieren, um so Einnahmen zu sichern und damit insbesondere die mittleren Einkommen zu entlasten. Dafür gab es in Teilen der Union sogar Zustimmung. Nun besteht die Gefahr, dass der Soli ersatzlos wegfällt und damit Spielräume verschwinden, um endlich eine faire Einkommensbesteuerung zu erreichen.

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