Berlin. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans schaltet sich in den Koalitionsstreit über die Entlastung hoch verschuldeter Kommunen ein und fordert die Union zum Einlenken auf. “Die Entschuldung finanziell überlasteter Kommunen ist für die SPD ein ganz entscheidender Punkt. Wir wollen, dass mehr in Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Straßen und Brücken investiert wird, und das wird nicht funktionieren, wenn 2500 Städte und Gemeinden finanziell praktisch handlungsunfähig sind”, sagte Walter-Borjans dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Eine Lösung für die Altschulden der Kommunen sei der erste Schritt des Investitionspaktes, den er uns seine Co-Vorsitzende Saskia Esken seit Langem forderten, so Walter-Borjans weiter. “Olaf Scholz hat bei diesem Vorstoß unsere volle Unterstützung.”

Der Finanzminister muss sich starker Kritik von Haushaltspolitikern der Union erwehren, seit bekannt wurde, dass in seinem Haus Überlegungen laufen, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse vorübergehend auszusetzen, damit der Bund die Hälfte der Verbindlichkeiten hoch verschuldeter Kommunen übernehmen kann.

Borjans sagte dem RND, er könne die Kritik der CDU-Haushälter nicht nachvollziehen. “Zunächst einmal steigt die Verschuldung des Gesamtstaates ja nicht, wenn Bund und Länder Schulden von notleidenden Städten übernehmen. Dazu kommt, dass Bund und Länder die Kredite praktisch dauerhaft zinslos bekämen, während sich das für die Kommunen täglich ändern könnte. Wir reden hier über eine reine Umbuchung mit Zinssenkung – die zahlreichen Städten wieder Luft zum Atmen verschaffen würde”, sagte er.

Auch die Kritik der FDP, wonach eine Altschuldenregelung Städte mit laxer Haushaltsführung belohnen würde, wies der SPD-Chef zurück. “Was für ein hanebüchener Unsinn”, sagte Walter-Borjans wörtlich. “Wir reden über Städte, die unter einem zum Teil seit Jahrzehnten andauernden Strukturwandel und massiver Langzeitarbeitslosigkeit leiden. Dafür können sie nichts.” Viele dieser Städte würden seit Jahren kaputtgespart und gleichzeitig genötigt, Gebühren und kommunale Steuern auf ein Maximum anzuheben. “Am Ende haben die Gemeinden mit den höchsten Grund- und Gewerbesteuern gleichzeitig die schlechtesten Straßen, Schulen und Schwimmbäder. Das ist ein Teufelskreis, aus dem die Städte alleine nicht mehr rauskommen. Es ist die Pflicht der Bundesregierung, den Städten und den Menschen, die in ihnen leben, zu helfen”, so der SPD-Chef.

Überlegungen, nach einer Entschuldung strengere Regeln für die Kreditaufnahmen von Kommunen zur erlassen, zeigte sich Walter-Borjans aufgeschlossen. Allerdings müssten zuvor grundsätzliche Finanzierungsfragen gelöst werden. “Wenn Berlin eine Aufgabe an die Städte und Gemeinden delegiert, muss auch das Geld dafür aus Berlin kommen. Wenn dieser Grundsatz gewährleistet ist, kann man auch darüber nachdenken, strengere Regeln für von den Kommunen selbst zu verantwortende Defizite von Kommunen zu erlassen”, so der SPD-Chef. “Dagegen würde ich mich dann nicht sperren.”

Mehr zum Thema

 

Groko streitet über Entlastung von Schulden-Städten

 

Altschuldenhilfe: Scholz will Schuldenbremse vorläufig aussetzen

 

Altschulden-Übernahme: Scholz stellt Kommunen Bedingungen