Taipeh. Deutschland und Taiwan wollen ihre Zusammenarbeit in der Hightechforschung ausbauen. Schwerpunkte sollen die Bereiche Halbleiter, Batterien, grüner Wasserstoff und künstliche Intelligenz sein, wie aus einer Vereinbarung hervorgeht, die beide Seiten beim Besuch von Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger in Taipeh unterzeichneten. Die FDP-Politikerin war zuvor mit Taiwans Wissenschaftsminister Tsung-Tsong Wu zusammengetroffen. Wu sprach von einem „historischen Ereignis“ und verwies darauf, dass zuletzt vor 26 Jahren ein Bundesminister die demokratische Inselrepublik besucht hatte.

Stark-Watzinger nannte es eine „Ehre“, nach so langer Zeit die erste Bundesministerin in Taiwan zu sein. Zugleich spielte sie die Bedeutung ihres Besuchs herunter, gegen den China protestiert hatte. „Es geht wirklich um fachlichen Austausch“, sagte sie am Rande der feierlichen Zeremonie zur Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung. „Das ist der Sinn und Zweck dieser Reise.“ Taiwan ist weltweit führend bei der Produktion von Halbleitern, dem zentralen Bestandteil von Mikrochips. Stark-Watzinger war am Dienstagmorgen in Taipeh eingetroffen.

Stark-Watzinger nach der Landung am Flughafen Taipeh.

© Quelle: Can Merey

Der Direktor der Berliner Denkfabrik Global Public Policy Institute (GPPi), Thorsten Benner, nannte die Visite „überfällig“. Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagt er: „Der Besuch signalisiert Solidarität unter Demokratien und dass sich Berlin von Peking nicht vorschreiben lässt, wie es die Beziehungen zu Taiwan gestaltet.“ Es sei auch ein Signal dafür, „dass Taiwan wirtschaftlich ein wichtiger Partner für Deutschland ist. Der Besuch der Ministerin ist inhaltlich getrieben. Es gibt viel Potenzial in der Forschungskooperation mit Taiwan, etwa im Halbleiter- oder Batteriebereich.“

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Benner fügte mit Blick auf mögliche Reaktionen der Volksrepublik China hinzu: „Sollte Peking sich für einen Wutanfall in Reaktion auf diesen Besuch entscheiden, dann ist das allein Pekings Verantwortung.“ Deutschland solle sich davon nicht abbringen lassen, starke Beziehungen zu Taiwan zu pflegen. „Anders als Peking behauptet, hat sich Deutschland nie Pekings Ein-China-Prinzip verpflichtet und kann deshalb Beziehungen auch auf Ministerebene zu Taiwan pflegen.“

Die Regierung in Peking propagiert das „Ein-China-Prinzip“, wonach die Volksrepublik der einzige souveräne Staat in China und Taiwan ein unveräußerlicher Teil davon ist. Die „Ein-China-Politik“, der sich etwa Deutschland, die EU und die USA verschrieben haben, erkennt die Volksrepublik ebenfalls als einzigen souveränen Staat in China an. Die Staaten unterhalten daher keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan. Den Anspruch auf Taiwan akzeptieren sie mit dieser Politik aber nicht – anders als von Peking suggeriert. Taiwan verwendet als offiziellen Staatsnamen Republik China.

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Chinesische Botschaft: Niemand darf die Entschlossenheit Chinas unterschätzen

Die chinesische Botschaft in Berlin hatte die Bundesregierung vor der Reise aufgefordert, „sich ohne Abstriche an das Ein-China-Prinzip zu halten, jede Form offizieller Kontakte mit den nach Unabhängigkeit strebenden, separatistischen Kräften Taiwans und Einmischungen in die inneren Angelegenheiten Chinas unverzüglich einzustellen. Niemand darf die Entschlossenheit Chinas unterschätzen, die nationale Souveränität und territoriale Integrität sowie Chinas Kerninteresse zu verteidigen.“

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Das Forschungsministerium hatte vor der Visite der Ministerin mitgeteilt: „Die Reise wird im Rahmen der bestehenden Ein-China-Politik der Europäischen Union sowie der Bundesregierung und entlang der Ziele des Koalitionsvertrags durchgeführt.“

Als bislang letzter Bundesminister hatte 1997 der damalige Wirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) Taiwan besucht. Die Regierung in Peking ist darum bemüht, Taiwan international zu isolieren. Die Volksrepublik China erhebt seit ihrer Gründung 1949 Anspruch auf Taiwan. Damals waren die Verlierer des Bürgerkriegs in China nach Taiwan geflohen. Die Insel hat nie zur Volksrepublik gehört. Staats- und Parteichef Xi Jinping hat in der Vergangenheit mit der Eroberung Taiwans gedroht. Taiwan mit seinen 23 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern hat sich nie offiziell als unabhängig erklärt, versteht sich aber als eigenständiger Staat.