Kommentar

Steinmeier in Kiew: Es fehlen Wege aus der Sackgasse

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht mit Ratan Achmedow, Bürgermeister der Stadt Korjukiwka – in diesem Moment ertönt Luftalarm, und Sicherheitskräfte weisen den Weg in den Luftschutzbunker.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht mit Ratan Achmedow, Bürgermeister der Stadt Korjukiwka – in diesem Moment ertönt Luftalarm, und Sicherheitskräfte weisen den Weg in den Luftschutzbunker.

Der Bundespräsident sei „überraschend“ in Kiew eingetroffen, hieß es in den deutschen Medien am Dienstagmorgen immer wieder. Dabei kam selten ein Staatsbesuch so wenig überraschend wie dieser von Frank-Walter Steinmeier in der Ukraine.

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Vielmehr war eine Kiew-Reise des deutschen Staatsoberhauptes ja seit Wochen, nein: Monaten erwartet worden. Nicht einmal der Zeitpunkt war wirklich überraschend, war doch erst Ende voriger Woche bekannt geworden, dass Steinmeier eine Kiew-Reise wegen Sicherheitsbedenken deutscher Behörden kurzfristig absagen musste.

Symbol der deutschen Solidarität

Richtig ist, dass Steinmeier diesen Besuch lange und aus den verschiedensten Gründen vor sich herschieben musste und dass er nun, ausgerechnet, in einer ukrainischen Hauptstadt ankam, deren Einwohner sich so unsicher fühlen müssen wie schon lange nicht mehr: Wochenlang hatte die russische Armee die Ukraine aus der Luft angegriffen, gezielt die Infrastruktur, zivile Ziele und Wohngebiete zerstört – offensichtlich als brutalen Versuch, der Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj die Angst einzujagen, dass Russland die ukrainischen Städte nur in Schutt und Asche verlässt, dass also der Traum vom ukrainischen Sieg einen hohen Preis haben würde. So muss man wohl auch die indirekten russischen Drohungen vor radioaktiv verschmutzten Bomben im Ukraine-Krieg verstehen.

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Steinmeier hat seinen Besuch in Kiew nun vor allem zum Symbol der deutschen Solidarität mit dem angegriffenen Land erklärt. Das ist wichtig und lobenswert, ebenso die mitgebrachte humanitäre Hilfe aus Deutschland und der Appell, dass deutsch-ukrainische Städtepartnerschaften ein wichtiger Weg sind, den Menschen im Kriegsgebiet durch die kalte Jahreszeit zu helfen.

Bundespräsident Steinmeier überraschend zu Besuch in der Ukraine

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am Dienstagmorgen mit dem Zug in der ukrainischen Hauptstadt eingetroffen.

Traurig, dass Steinmeiers Besuch nur Symbolik ist

Doch wenn man sich die Laufbahn des einst international anerkannten und bestens vernetzten Diplomaten Frank-Walter Steinmeier einmal in Ruhe vor Augen führt, ist es in Wirklichkeit traurig, dass auch seine Reise in die Ukraine inzwischen fast ausschließlich für Symbolik taugte.

Wer sich die Zeit nimmt und die Geschichte, die Steinmeier mit der Ukraine verbindet, einmal chronologisch aufblättert, dem werden – je nachdem – Erinnerungen an oder Erkenntnisse über frühere Zeiten kommen, die so gar nicht mehr zur heutigen Sicht auf diesen Krieg passen: Da wurde der deutsche Außenminister für den diplomatischen Coup gelobt, einen Bürgerkrieg zwischen westlichen Maidan-Anhängern und prorussischen Ukrainern abgewendet zu haben; da galt er als Friedensstifter, weil er half, Russland und die Ukraine zum Minsker Abkommen zu bewegen; und bei dessen Blockade ersann er einen Ausweg, mit dessen Hilfe sogar Selenskyj nach seinem Wahlsieg den versprochenen Frieden in der Ostukraine verhandeln wollte.

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Bemühen um gemeinsame Sicherheitsarchitektur gescheitert

Was heute davon übrig ist: Immerhin habe sich Steinmeier – anders als Angela Merkel – für seine jahrelange Russland-Nähe entschuldigt, hört man, und immerhin konnte er sich mit Selenskyj nach dem diplomatischen Eklat vom Frühjahr wieder vertragen.

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Das aber ist viel zu holzschnittartig für die komplexe politische Lage in der Ukraine. Und so wahr es ist, dass sich Deutschland mit viel gutem Glauben und wohl auch Naivität in eine Abhängigkeit von russischen Erdgaslieferungen begeben hat, so absurd scheint es doch auch, dass Steinmeier sich heute für seine – wenngleich gescheiterten – Bemühungen, Russland in eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur einzubinden, entschuldigen muss.

Putin hat mit allen Tabus gebrochen

Richtig ist, dass Russland unter Wladimir Putin mit allen Tabus und völkerrechtlichen Regeln gebrochen hat. Richtig ist aber auch, dass selbst US-Präsident Joe Biden inzwischen vernehmen lässt, er suche händeringend nach einem gesichtswahrenden Ausweg, den man Putin aus diesem Krieg ermöglichen könnte. Und richtig ist auch, dass die früher geltende Verhandlungsregel, zuerst müssten die Waffen schweigen und dann müsse man eine Gesprächsgrundlage finden, heute nicht plötzlich Verrat an westlichen Idealen sein kann.

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Es ist gut, dass Deutschland und die EU derzeit neue Ebenen finden, der Ukraine zu helfen – etwa mit den Bemühungen um Wiederaufbau. Es wäre aber ebenso gut, wenn man dem angegriffenen Land aus der Sackgasse des Nichtverhandelns helfen könnte. Deutschland und erst recht sein Bundespräsident scheiden als zentrale Vermittler inzwischen leider aus. Aber man kann hoffen, dass sie hinter den Kulissen Wege suchen und finden, die nötigen Gespräche dennoch anzubahnen.

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