Steuerzahlerbund: Ampel betreibt verfassungswidrige Schuldenakrobatik

Geldscheine liegen auf einem Tisch (Symbolfoto). Am Donnerstag soll der Nachtragshaushalt vom Bundestag verabschiedet werden.

Geldscheine liegen auf einem Tisch (Symbolfoto). Am Donnerstag soll der Nachtragshaushalt vom Bundestag verabschiedet werden.

Berlin. Der Bund der Steuerzahler hat der Ampelkoalition vorgeworfen, Klima- und Haushaltspolitik gegeneinander auszuspielen. Vor der für Donnerstag geplanten Verabschiedung des Nachtragshaushalts für 2021 durch den Bundestag sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), die Ampelkoalition wolle sich Notlagenschulden für eigene Zwecke sichern, die aber ausschließlich der Corona-Pandemie zugeordnet seien.

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Dazu baut sie den Klimafonds zu einem „gigantischen Schuldenfonds“ mit zusätzlichen 60 Milliarden Euro Kredit aus. Dabei handele es sich um eine „akrobatische Umbuchung von Schulden, die den Regeln der Schuldenbremse im Grundgesetz widerspricht“. Er sprach von einem „Fehlstart der Ampel in der Haushaltspolitik“.

„Es darf nicht sein, dass die gesellschaftlichen Herausforderungen vor allem in der Klimapolitik gegen eine solide Haushaltspolitik ausgespielt werden: Sowohl ein gesundes Klima als auch gesunde Staatsfinanzen sichern Freiraum und Gestaltungsmöglichkeiten für kommende Generationen“, sagte Holznagel. Statt die Staatsverschuldung immer weiter in die Höhe zu treiben, sollte die Ampel zuerst ihre im Koalitionsvertrag angekündigten Einsparungen und Ausgabenkürzungen auf den Tisch legen – als vernünftige Gegenfinanzierung für ihre Wunschprojekte, betonte der Verbandspräsident.

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Die Haushaltsabschlüsse 2020 und 2021 hätten deutlich gezeigt, dass im Bundeshaushalt mit völlig überdimensionierten Nettokreditaufnahmen kalkuliert worden sei, die am Ende bei Weitem nicht benötigt wurden. „Hier muss ab diesem Jahr realistischer gerechnet werden. Das sollte mit dem anstehenden Regierungsentwurf für den Haushalt 2022 geschehen, der auch dem Schuldenmachen abschwören muss“, forderte Holznagel.

Der Nachtragshaushalt soll am Donnerstag endgültig beschlossen werden. Geplant ist, dem Energie- und Klimafonds (EKF), einem Sondervermögen des Bundes, 60 Milliarden Euro zu überweisen. Im EKF sollen die Mittel der Rücklage zugeführt werden, die damit auf 76 Milliarden Euro aufwächst.

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