Streit um das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche: Vergleiche mit dem Nationalsozialismus

Unter dem Motto „Marsch für das Leben“ haben mehrere Tausend Menschen in Berlin für das Verbot von Schwanger­schafts­abbrüchen demonstriert.

Unter dem Motto „Marsch für das Leben“ haben mehrere Tausend Menschen in Berlin für das Verbot von Schwanger­schafts­abbrüchen demonstriert.

Berlin. Auf einer Bühne vor dem Branden­burger Tor in Berlin beginnt der „Marsch für das Leben“ am Samstagmittag mit christlichem Kuschel­rock. Eine Band gibt Balladen gegen Schwanger­schafts­abbrüche zum Besten – und eine Cover­version des Xavier-Naidoo-Songs „Ich kenne nichts“. Deutlich mehr als tausend Menschen sind laut Polizei­angaben zu der Demonstration für ein voll­ständiges Abtreibungs­verbot und gegen ärztliche Sterbe­hilfe gekommen – weniger als die ursprünglich angemeldeten 8000 Teil­nehmer und Teil­nehmerinnen und auch weniger als in den vergangenen Jahren.

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Zur Demonstration aufgerufen hatte der Bundes­verband Lebens­recht (BVL), ein Zusammen­schluss mehrerer Organisationen christlicher Abtreibungs­gegnerinnen und -gegner. In einem Rede­beitrag bezeichnet Helmut Matthies, evan­gelischer Theo­loge und ehemaliger Leiter des evangelikalen Nach­richten­dienstes Idea, Abtreibungen als „schwerste Menschen­rechts­verletzung im letzten Viertel­jahr­hundert“.

Vergleiche mit dem Nationalsozialismus

Auf Plakaten, die die Organisatoren der Demonstration am Samstag an die Teil­nehmerinnen und Teil­nehmer verteilen, werden Abtreibungen etwa mit der Ermordung Behinderter als „unwertes Leben“ im National­sozialismus verglichen. „Ungeborene sind keine Rohstoffe“ steht auf einem anderen Plakat, „Töten ist keine ärztliche Kunst“ auf einem weiteren. Ein Teil­nehmer der Demonstration trägt ein T-Shirt mit der Aufschrift „Baby­caust“. Die Berliner Polizei stellt nach einiger Zeit die Personalien des Mannes fest, da die Aufschrift „aus Sicht unserer Einsatz­leitung geeignet sein könnte, den Holo­caust zumindest zu bagatellisieren oder zu leugnen“. In ihrer juristischen Bewertung kommt die Polizei kurz darauf jedoch zu dem Schluss, die Bot­schaft sei in dieser Form nicht strafbar.

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Auch mehrere Kirchen­vertreter nahmen laut Veranstalter­angaben am „Marsch für das Leben“ teil, darunter die katholischen Bischöfe Wolf­gang Ipolt aus Görlitz und Rudolf Voder­holzer aus Regens­burg sowie der Vorsitzende der Evangelischen Allianz in Deutschland, Ekkehart Vetter. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofs­konferenz, Bischof Georg Bätzing, hatte vorab ein Gruß­wort an die Demons­trierenden geschickt.

Auf der anderen Seite des Branden­burger Tors demonstriert zeitgleich am Samstag­mittag das Berliner Bündnis für sexuelle Selbst­bestim­mung, dem mehrere Dutzend feministische Organisationen, Beratungs­stellen, Gewerk­schaften, Parteien und Verbände angehören, für eine Liberalisierung des Abtreibungs­rechts in Deutsch­land. Das Bündnis fordert unter anderem die voll­ständige Streichung des Paragrafen 218 aus dem Straf­gesetz­buch, der Schwanger­schafts­abbrüche verbietet und lediglich unter Auflagen straffrei stellt. Als der „Marsch für das Leben“ durch den Berliner Stadt­teil Mitte zieht, finden sich am Rand der Demonstrations­strecke immer wieder kleine Gruppen feministischer Gegen­demons­trantinnen und Gegen­demons­tranten ein.

Teil­nehmer und Teil­nehmerinnen an der Gegen­demons­tration zum „Marsch für das Leben“ stehen mit Plakaten auf dem Pariser Platz. Sie fordern unter anderem die Abschaffung des Paragrafen 218 aus dem Straf­gesetz­buch.

Teil­nehmer und Teil­nehmerinnen an der Gegen­demons­tration zum „Marsch für das Leben“ stehen mit Plakaten auf dem Pariser Platz. Sie fordern unter anderem die Abschaffung des Paragrafen 218 aus dem Straf­gesetz­buch.

Beratungsstellen und Frauenärzte beklagen Verschlechterung der Versorgungssituation

Während Organisationen wie der Bundes­verband Lebens­recht ein voll­ständiges Abtreibungs­verbot fordern, beklagen Beratungs­stellen und Frauen­ärztinnen und -ärzte bereits heute eine zunehmende Verschlech­terung der Versorgungs­situation für Frauen, die in Deutschland eine Schwanger­schaft abbrechen wollen. Vor allem im länd­lichen Raum sei die Lage kritisch. „In Bayern und Baden-Württem­berg ist die Versorgung schlicht­weg nicht mehr gesichert“, sagt die Bundes­vorsitzende des Beratungs­stellen­verbands Pro Familia, Dörte Frank-Boegner. „Frauen müssen schon heute bis zu 200 Kilo­meter weit fahren, um einen Arzt oder eine Ärztin zu finden, die einen Abbruch durch­führt.“

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„Das grund­legende Problem ist, dass das Thema Schwanger­schafts­abbruch ein Tabu ist“, erklärt Frank-Boegner, „heute noch mehr als vor dreißig oder vierzig Jahren.“

Der Grund dafür sei, dass sich die Haltung zu dem Thema in den letzten Jahr­zehnten stark verändert habe: Während Frauen sich früher aktiv für die Auto­nomie über den eigenen Körper eingesetzt hätten, scheine es heute so, als würden viele das Recht auf Schwanger­schafts­abbruch als selbst­verständ­lich ansehen – „nichts, wofür man kämpfen müsste“, sagt Frank-Boegner.

All das habe dazu geführt, dass die meisten Menschen gar nicht wüssten, wie kompliziert die Situation in Deutschland ist, bis sie selbst vor dem Problem stehen, einen Arzt oder eine Ärztin zu finden, der oder die einen Abbruch durchführt.

Feindliches Klima

Das gesell­schaft­liche Klima führe dazu, dass immer weniger Ärztinnen und Ärzte Abbrüche durch­führen würden, aus Angst vor Bedrohungen, aber auch aus Angst vor Stig­matisierung im eigenen Kollegen­kreis. „Die Entscheidung, Schwanger­schafts­abbrüche durch­zu­führen, wird für Ärztinnen und Ärzte oft zu einem Spieß­ruten­lauf auf vielen Ebenen“, sagt die Pro-Familia-Vorsitzende.

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Auch der Präsident des Bundes­verbandes der Frauen­ärzte, Christian Albring, beklagt: „Es ist das gesell­schaft­liche Klima insgesamt, das gegen­über Frauenärztinnen und -ärzten, die Schwanger­schafts­abbrüche durchführen, feindlich und ablehnend ist.“

Auch die selbst ernannte „Lebens­schutz­bewegung“ trage dazu bei, das Klima weiter anzuheizen: „Die Angriffe auf Ärztinnen und Ärzte im Netz werden immer heftiger“, sagt Frank-Boegner. Dabei bleibe es aber nicht: Ärztinnen und Ärzte würden Mord­drohungen erhalten, zum Teil komme es zu Angriffen auf Arzt­praxen, in denen Schwanger­schafts­abbrüche durch­geführt werden.

Hinzu komme die recht­liche Situation in Deutsch­land: Schwanger­schafts­abbrüche sind unter Paragraf 218 im Straf­gesetz­buch geregelt, im Abschnitt 16 „Straftaten gegen das Leben“, kurz hinter Mord und Tot­schlag. Dass Schwanger­schafts­abbrüche grund­sätzlich verboten sind und nur unter bestimmten Rahmen­bedingungen straffrei bleiben, trage eben­falls zu einer Stigmatisierung der Frauen und von Ärztinnen und Ärzten bei, erklärt Frank-Boegner.

Die Pro-Familia-Vorsitzende sieht zudem Mängel in der medizinischen Ausbildung. „Der Schwanger­schafts­abbruch wird nicht ausreichend thematisiert – weder in der Grund­ausbildung noch in der Fach­arzt­ausbildung. Die praktische Durch­führung wird schlicht­weg nicht eingeübt.“ Das führe dazu, dass sich immer mehr junge Ärztinnen und Ärzte nach dem Studium nicht dazu befähigt sähen, diese Leistung anzubieten.

Deutsche Abtreibungsgegner blicken hoffnungsvoll ins Ausland

Beim „Marsch für das Leben“ nimmt Organisatorin Alexandra Linder auch die bevor­­stehende Bundes­tags­wahl in den Blick. „Viele Parteien haben bio­ethische Themen in ihren Wahl­­programmen, aber über­wiegend nicht in unserer Richtung“, sagt die BVL-Vorsitzende. Sie ruft die Demons­trantinnen und Demons­tranten dazu auf, vor der Wahl auf die Abgeordneten in Ihrem Wahl­kreis einzuwirken.

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Tat­sächlich ist eine Verschärfung des Abtreibungs­rechts in Deutsch­land derzeit unwahr­schein­lich. Vielmehr könnte nach der Bundes­tags­wahl eine Abschaffung des Paragrafen 219a im Straf­gesetz­buch anstehen, der eine „Werbung“ für Schwanger­schafts­abbrüche unter­sagt. Kritikerinnen und Kritiker der Regelung bemängeln, dass durch den Paragrafen nicht nur Werbung, sondern auch sachliche Information über Schwanger­schafts­abbrüche durch Ärztinnen und Ärzte verboten wird.

Union und SPD fanden im Streit um den Paragrafen im vorletzten Jahr eine Kompromiss­lösung. Arzt­praxen dürfen seitdem öffentlich bekannt machen, dass sie Schwanger­schafts­abbrüche durchführen. Es ist ihnen jedoch weiterhin verboten, etwa auf ihrer Web­site darüber zu informieren, welche medizinischen Methoden sie verwenden. Die SPD war ursprünglich für eine voll­ständige Streichung des Para­grafen, CDU und CSU stellten sich jedoch dagegen. Linke, Grüne und FDP sprechen sich ebenfalls für die Streichung des Para­grafen aus.

Hoffnungs­voller als auf den Bundes­tag blicken deutsche Abtreibungs­gegnerinnen und -gegner deshalb ins Ausland. „Wir sehen, dass es in anderen Ländern auch positive Entwicklungen gibt“, sagt Alexandra Linder.

Das stark katholisch geprägte Polen ist eines dieser Länder. Dort gilt seit einer Verschärfung der Rechts­lage im vergangenen Jahr ein beinahe voll­ständiges Abtreibungs­verbot. Nach einem Urteil des polnischen Verfassungs­gerichts dürfen Schwanger­­schafts­­abbrüche nur noch dann durch­geführt werden, wenn das Leben der schwangeren Frau bedroht oder die Schwanger­schaft durch eine Vergewalti­gung entstanden ist.

Linder führt jedoch besonders die USA an, wo Konservative seit Jahr­zehnten einen Kampf für weit­reichende Abtreibungs­verbote führen. „In den USA gibt es immer mehr Staaten, die sogenannte ‚Heart Beat Bills‘ erlassen“, sagt Linder. Das republikanisch regierte Texas ist so ein Staat. Dort gilt seit diesem Monat ein Abtreibungs­verbot ab dem Zeitpunkt des ersten Herz­schlags des Fötus – in der Regel also ab der sechsten Schwanger­schafts­woche. Viele Frauen wissen zu diesem frühen Zeit­punkt noch nicht einmal, dass sie schwanger sind. Abtreibungs­kliniken, die dagegen verstoßen, drohen hohe Strafen.

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Anzeigen und Bedrohungen

Auch abseits gesetzlicher Regelungen ist der Einfluss radikaler Abtreibungs­gegner und -gegnerinnen in den USA vielerorts groß. Frauen­ärztinnen und Abtreibungs­kliniken sehen sich regelmäßig Protesten und Stör­aktionen ausgesetzt. Vielfach werden dabei Patientinnen belästigt.

Die deutschen Abtreibungs­gegner und -gegnerinnen sind längst nicht so schlag­kräftig wie die in den Vereinigten Staaten. Die Berliner Ärztin Alicia Baier warnt trotz­dem vor der „Lebensschutz-Bewegung“. „Obwohl sie eine Minder­heit sind, haben sie enormen Einfluss, unter anderem durch ihre massive Finanzierung aus dem Ausland, etwa aus den USA oder aus Russ­land“, sagt die Vorsitzende der Doctors for Choice.

Anfeindungen und Einschüchterungs­versuche radikaler Abtreibungs­gegner hat Baier auch selbst erlebt. Dreimal wurde sie bereits angezeigt, das letzte Mal im Januar, nachdem sie in einem Interview über Schwanger­schafts­abbrüche gesprochen hatte. „Sie versuchen wirklich alles, um einen reinzureiten“, sagt Baier. „Das schüchtert einen natürlich ein.“

Auch auf den Internet­­seiten des prominenten Abtreibungs­gegners Klaus Günther Annen taucht die Ärztin auf. Annen ist Betreiber mehrerer Web­seiten, auf denen er Ärztinnen und Ärzte, die Schwanger­schafts­abbrüche durchführen, als „Auftragsmörder“ und Abtreibungen als Steigerungs­form des Holo­caust bezeichnet. Annen sammelt auf der Seite private Informationen über Baier, etwa, wo sie studiert hat, wo sie arbeitet, was sie zwischen ihrem Abitur und dem Medizin­studium gemacht hat.

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Das Familien­planungs­zentrum, in dem Baier arbeitet, listet Annen auf seiner Website als „Tötungszentrum“. An Aggressivität steht das auch den radikalen Abtreibungs­gegnern und -gegnerinnen in den USA in nichts nach.

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