Verfahren für 15.000 Euro einstellen

Strobl-Affäre: Baden-Württembergs Innenminister nimmt Deal der Staatsanwaltschaft an

Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg.

Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg.

Stuttgart. Das Ermittlungsverfahren gegen den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl im Zusammenhang mit der sogenannten Brief-Affäre soll nach dpa-Informationen gegen Zahlung einer Geldauflage von 15.000 Euro eingestellt werden. Er beabsichtige das Angebot der Staatsanwaltschaft anzunehmen, teilte der Vize-Regierungschef am Donnerstagabend dem Vernehmen nach der CDU-Fraktion mit. Strobl hatte ein Anwaltsschreiben an einen Journalisten weitergegeben.

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Der 62-Jährige hatte selbst um die Fraktionssitzung gebeten, hieß es zuvor aus Fraktionskreisen. Er wollte demnach das Ergebnis der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft verkünden und um Vertrauen werben. Niemand habe ein Interesse, die grün-schwarze Koalition ins Wanken zu bringen, hieß es vor der Sitzung aus der Fraktion.

Strobl will Verfahren schnellstmöglich beenden

Strobls Begründung: Er wolle das Verfahren schnellstmöglich beenden, um sich als Innenminister „voll und ganz auf die Gewährleistung der Inneren Sicherheit“ konzentrieren zu können. Er handle damit auch entgegen dem Rat und der Rechtsauffassung seiner Anwälte, es gehe ihm eben nur um die zügige Beendigung des Verfahrens. Allerdings hätte Strobl, hätte er das Angebot ausgeschlagen, auch ein langwieriges und rufschädigendes Verfahren mit ungewissem Ausgang riskiert.

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Wochenlang war die Frage, an der auch die Laufbahn des 62-Jährigen hängt, offen: Zu welchem Ergebnis kommen die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Strobl - Einstellung mit Auflage? Ohne Auflage? Strafbefehl? Anklage? Nun ist klar: Das Verfahren gegen den Minister wird zwar eingestellt, allerdings gegen eine Geldauflage. Einen Betrag von 15.000 Euro soll Strobl zahlen. Vorbestraft ist er damit nicht. Was für politische Folgen das für den Vize-Regierungschef und CDU-Landeschef hat, ist noch offen. Auch das Präsidium der Südwest-CDU soll spätestens bis Freitag zusammenkommen in der Sache.

Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den ranghöchsten Polizisten im Land, den Inspekteur der Polizei. Ihm wird sexuelle Belästigung vorgeworfen. Strobl steht ebenfalls unter Druck, weil er einen Journalisten dazu angestiftet haben soll, aus Verfahrensakten zu zitieren. Die Opposition wirft dem CDU-Politiker seit Monaten Geheimnisverrat und einen Verstoß gegen den Datenschutz vor. Auch gegen den Reporter wird ermittelt. Dieser lehnte nach Angaben der Zeitung das Angebot der Einstellung gegen Geldauflage ab.

Strobl hatte die vergangenen Monate immer wieder sein Vorgehen verteidigt. Er habe jeden Anschein eines „Hinterzimmer-Deal“ vermeiden wollen und deshalb das Schreiben an den Journalisten gegeben, so seine Argumentation. Denn der Anwalt habe ihm ein „vergiftetes Angebot“ gemacht, in dem er quasi auf dem kleinen Dienstweg die Vorwürfe habe klären wollen.

Opposition fordert Rücktritt

Aus Sicht der Opposition könne Strobl keinesfalls im Amt bleiben. Strobl habe sich „freigekauft“ vom Vorwurf, sich strafrechtlich relevant verhalten zu haben, sagte SPD-Innenpolitiker Sascha Binder am Freitag am Rande einer Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Polizei-Affäre. Man nehme bestürzt zur Kenntnis, dass Strobl nicht die Konsequenz ziehe, zurückzutreten. „Einer, der von sich sagt, er wäre für Deals nicht zu haben, macht selbst einen Deal - zu eigenen Gunsten“, kritisierte Binder. Strobl habe die Öffentlichkeit in der sogenannten Brief-Affäre mehrmals bewusst angelogen, was etwa das Angebot der Staatsanwaltschaft angehe. Der Minister sollte von selbst merken, dass er das Amt beschädige. „15.000 Euro sind richtig heftig, das ist nicht im Bagatellbereich“, sagte die FDP-Abgeordnete Julia Goll.

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Binder kritisierte auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der seinem Vize-Regierungschef Strobl in der Brief-Affäre zuvor den Rücken gestärkt hatte. Der Ministerpräsident habe nach elf Jahren im Amt den moralischen Kompass komplett verloren, sagte Binder.

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Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält unterdessen an seinem Innenminister fest. „Der Innenminister hat mich informiert, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen einen Geldbetrag einstellen wird und er das akzeptiert“, teilte der Grünen-Politiker am Freitagmorgen mit. „Es besteht aus Sicht der Staatsanwaltschaft kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung. Die Sache ist für mich geklärt und wir werden in der Koalition weiter gut und vertrauensvoll mit Thomas Strobl zusammenarbeiten.“

Auch die Landes-CDU stärkt Strobl Rücken. „Wir stehen zu Thomas Strobl“, teilte Generalsekretärin Isabell Huber am Freitagmorgen mit. „Mit der Annahme dieses Angebots ist das Verfahren beendet und Thomas Strobl gilt als unschuldig. Er macht als unser Innenminister einen klasse Job für mehr Sicherheit in unserem Land“, betonte Huber. „Wir widmen uns in dieser krisenhaften Zeit mit ganzer Kraft den großen Herausforderungen – darauf liegt unser Fokus.“

RND/dpa

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