„Unanständige Trittbrettfahrerei“

SPD-Chef Klingbeil: Gasumlage nicht für Unternehmen mit Milliardengewinnen

Lars Klingbeil, SPD-Bundesvorsitzender, bei einem Pressestatement im Willy-Brandt-Haus in Berlin.

Lars Klingbeil, SPD-Bundesvorsitzender, bei einem Pressestatement im Willy-Brandt-Haus in Berlin.

Berlin. SPD-Parteichef Lars Klingbeil dringt weiter auf Korrekturen an der umstrittenen Gasumlage. Es gebe Fehlentwicklungen, sagte er am Montag im ARD-Morgenmagazin. Die Gasumlage sei begründet worden, um Insolvenzen in der Energieversorgung abzuwenden, und das sei auch richtig gewesen. „Jetzt sehen wir aber, dass Unternehmen diese Gasumlage beantragen, die Milliardengewinne machen“. Das sei „unanständige Trittbrettfahrerei“, kritisierte Klingbeil. Es gehe nicht, dass man Milliardengewinne mache und dann noch Milliarden-Steuergelder oben drauf bekommen wolle.

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Habeck prüft Korrekturen an der Umlage

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) prüfe nun, ob sich das politisch ändern lasse, ansonsten müsse man gesetzgeberisch mit der Verordnung nacharbeiten, sagte Klingbeil. „Wenn der Wille das ist, wird man diese Fehlentwicklung auch korrigieren können.“

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Die Umlage aus Habecks Ministerium soll die wegen russischer Lieferkürzungen stark gestiegenen Kosten von Gas-Großimporteuren ausgleichen, um diese vor einer Pleite und das Energiesystem vor dem Kollaps zu bewahren. Alle Gaskunden sollen ab Oktober zusätzlich 2,4 Cent pro Kilowattstunde bezahlen. Kritisiert wird, dass auch Firmen profitieren könnten, denen es wirtschaftlich gut geht. Deshalb prüft die Bundesregierung nun Korrekturen, was juristisch kompliziert ist. Habeck hat eine Änderung der geplanten Gasumlage zugesagt.

Wirtschaftsminister Habeck stimmt Änderung der Gasumlage zu

„Eine dauerhafte Finanzierung durch den Staat ist eben noch kein Geschäftsmodell, und deswegen mussten wir diese Umlage wählen“, erklärt Habeck.

RND/dpa

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