Trotz Frust bei den Ländern

9-Euro-Ticket ist beschlossen: Bundesrat stimmt Finanzierung zu

Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing, und die BVG-Vorstands­vorsitzende, Eva Kreienkamp, kaufen das erste 9‑Euro-Ticket in Berlin am U‑Bahnhof Potsdamer Platz.

Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing, und die BVG-Vorstands­vorsitzende, Eva Kreienkamp, kaufen das erste 9‑Euro-Ticket in Berlin am U‑Bahnhof Potsdamer Platz.

Berlin. Wenige Minuten, nachdem das 9‑Euro-Ticket vom Bundesrat beschlossen ist, steht Bundesverkehrs­minister Volker Wissing (FDP) am Eingang des U‑Bahnhofes am Potsdamer Platz in Berlin. Er zückt sein Smartphone und präsentiert ein paar Klicks später das soeben in der App gekaufte Ticket: Wissing wollte einer der Ersten sein, die das personalisierte 9‑Euro-Ticket für das bisher beispiellose Nahverkehrs­experiment besitzen.

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„Wenn ich in Berlin bin, nutze ich nur den ÖPNV“, betont der Verkehrs­minister. Auch für ihn sei das Ticket demnach attraktiv, er selbst parke am Stadtrand und pendele in die Stadtmitte. „Das 9‑Euro-Ticket ist eine tolle Chance“, meint Wissing und gibt gleichzeitig zu: „Es war eine riesengroße Kraft­anstrengung.“ Er sei froh, dass die Länderkammer am Ende überzeugt werden konnte. „Alles andere hätte die Menschen in Deutschland enttäuscht.“

Alles andere hätte die Menschen in Deutschland enttäuscht.

Volker Wissing (SPD),

Bundesverkehrs­minister

Die Hoffnung sei nun, dass in den kommenden drei Monaten viele begeisterte Nutzerinnen und Nutzer dazugewonnen werden könnten. Eine Arbeitsgruppe kläre bereits, wie der ÖPNV in Zukunft finanziert werden soll: „Und ab September sprechen wir mit den Ländern über die Strukturfragen des ÖPNV“, versprach Wissing. Die Erkenntnisse aus der Nutzung des 9‑Euro-Tickets könnten bei den dann anstehenden Entscheidungen helfen.

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Viel Kritik von den Ländern in der Debatte des Bundesrates

Etwa eine halbe Stunde zuvor bekam Wissing in der Beratung im Bundesrat jedoch jede Menge Kritik zu hören. Die Vertreterinnen und Vertreter der Länder waren sich bei der Bundesrats­debatte einig, dass der Bund die Erhöhung der Regionalisierungs­mittel lediglich sehr unkonkret in einer Protokoll­erklärung ankündige.

Das Angebot könnte ein Eigentor werden.

Winfried Hermann (Grüne),

Baden-Württembergs Verkehrsminister

So mahnte etwa Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne): „Das Angebot könnte auch ein Eigentor werden.“ Die Probleme, die beispielsweise durch überfüllte Züge drohten, könnten ebenso eine Abschreckungs­wirkung haben. Dazu würde das Ferienticket nicht die eigentlichen Probleme des Nahverkehrs angehen.

Verkehrsminister: „Ferienreisen mit dem ÖPNV treiben auch Klimaschutz an“

Wissing verteidigte hingegen das Projekt vor den Länder­chefinnen und ‑chefs: „Natürlich können wir Klimaschutz auch betreiben, wenn die Menschen ihre Ferienreise mit dem ÖPNV planen, das bringt den gleichen Effekt“, sagte der Bundesverkehrs­minister.

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Schleswig-Holsteins Landesverkehrs­minister Bernd Buchholz kritisierte die bundesweite Gültigkeit des Tickets. Dadurch würden Ferienregionen überlastet. „Ich habe zusätzliche Kapazitäten eingekauft, damit wir nicht im Chaos versinken“, berichtet der FDP-Politiker.

Sein Brandenburger Kollege Guido Beermann (CDU) bemängelte die Deckelung der Finanzierung bei 2,5 Milliarden Euro. Zudem befürchte er Preis­steigerungen nach dem Sommer.

Bayrischer Verkehrsminister besorgt

Für den bayrischen Verkehrsminister ist die Diskussion ebenfalls noch nicht beendet: „Bayern hat dem Gesetz im Bundesrat mit geballter Faust in der Tasche zugestimmt, denn wir wollen der Bevölkerung das Ticket nicht vorenthalten“, so Christian Bernreiter (CSU).

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Vom Bund werde nun erwartet, dass Mehrkosten für zusätzliche Fahrten, die durch das sogenannte „9-für-90-Ticket“ nötig werden, nicht einfach den Ländern und Verkehrs­unternehmen überlassen werden. Sonst bringe das Projekt den öffentlichen Nahverkehr insgesamt in Gefahr: „Ich habe Sorge, dass viele Verkehrs­unternehmen in die Insolvenz getrieben werden“, sagte der CSU-Politiker.

Bayern hat dem Gesetz im Bundesrat mit geballter Faust in der Tasche zugestimmt.

Christian Bernreiter (CSU),

Bayerns Verkehrsminister

Die Forderung der Länder fasste die Vorsitzende der Verkehrs­minister­konferenz, Bremens Verkehrs­senatorin Maike Schaefer (Grüne), gegenüber dem RND zusammen: „Ich betone, dass 2022 die Regionalisierungs­mittel dringend erhöht werden müssen, da das 9‑Euro-Ticket sonst als Strohfeuer verpufft. Bundesverkehrs­minister Wissing kennt die Sachlage und muss jetzt handeln.“

Verkehrsminister Wissing: „Guter Tag für den ÖPNV“

Während er mit der BVG-Vorstands­vorsitzenden Eva Kreienkamp vor dem gelben Ticket­automaten der Berliner Verkehrs­betriebe am Potsdamer Platz steht, betont der Minister dagegen: „Es ist ein guter Tag für den ÖPNV und ein starkes Signal von Bundestag und Bundesrat.“

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