Trump droht mit Ende von Gesundheitszahlungen

US-Präsident Donald Trump.

US-Präsident Donald Trump.

Washington. US-Präsident Donald Trump hat erneut mit einer Beendigung notwendiger Zahlungen an Versicherer gedroht, wenn die Parlamentarier das gegenwärtige Gesundheitsgesetz nicht abschaffen und ersetzen. "Wenn ein neuer Gesundheits-Gesetzesentwurf nicht bald gebilligt wird, werden Rettungszahlungen an Versicherungsunternehmen und Rettungszahlungen für Kongressmitglieder sehr bald enden!" twitterte Trump am Samstag.

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Am Freitag scheiterte ein Gesetzesvorhaben der Republikaner zur Abschaffung von Teilen des unter Barack Obama eingeführten Gesundheitsgesetzes im Senat. Die Subventionen werden auf 7 Milliarden Dollar (6 Milliarden Euro) pro Jahr geschätzt und reduzieren die Kosten für Geringverdiener. Trump hat sie nur bis Ende des Monats zugesagt.

Gleichzeitig griff er die vier republikanischen Senatoren an, die gegen den neuen Entwurf gestimmt hatten. „Abgesehen davon, dass die republikanischen Senatoren Drückeberger sind, ist Repeal & Replace nicht tot. Wir verlangen eine neue Abstimmung, bevor wir für einen anderen Gesetzentwurf stimmen“, twitterte Trump.

Von RND/ap/are

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