Trump will Klimaschutzplan rückgängig machen

Spitzt heute offenbar wieder die Feder: US-Präsident Donald Trump.

Spitzt heute offenbar wieder die Feder: US-Präsident Donald Trump.

Washington. US-Präsident Donald Trump wird am (heutigen) Dienstag eine Exekutivanordnung unterzeichnen, die ein halbes Dutzend Anordnungen seines Vorgängers Barack Obama gegen den Klimawandel aussetzt, widerruft oder zur Überprüfung stellt. Dies sagte ein Vertreter des Weißen Hauses einem Reporter vor Ort.

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Zur Überprüfung soll demnach unter anderem der sogenannte Clean Power Plan stehen, der Treibhausgasemissionen von Kohlekraftwerken beschränkt.

Umweltplan liegt bereits seit Monaten auf Eis

Außerdem wird mit der Anordnung ein 14 Monate altes Moratorium aufgehoben, durch das bundesstaatliches Land nicht mehr zur Ablagerung von Kohle verpachtet werden konnte. Trump, der den Klimawandel als einen Schwindel bezeichnet hatte, hat die Regelungen zu Kohlekraftwerken wiederholt kritisiert. Er sieht in den Einschränkungen einen Angriff auf die amerikanischen Arbeiter und die Kohleindustrie.

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Scott Pruitt, Leiter der US-Umweltbehörde EPA, hatte die Pläne im Fernsehsender ABC bestätigt. Demnach ist Trumps Intention, Jobs im Kohlesektor zurückzubringen und die Stromkosten zu senken.

Obamas Umweltplan aus dem Jahr 2015 liegt seit vergangenem Jahr auf Eis, während ein Bundesberufungsgericht Einwände von kohlefreundlichen republikanisch geführten US-Staaten sowie mehr als 100 Unternehmen prüft.

Mehrere Obama-Verordnungen bereits aufgehoben

Bereits am Montag hatte Präsident Trump weitere Verordnungen aufgehoben, die sein Vorgänger Obama erlassen hatte. Dabei ging es unter anderem um Regeln zur Einordnung der Leistung von Schulen und der Lehrerausbildung. Trump sagte, Lehrer, Eltern und einzelnen US-Staaten wüssten selbst, was gut für ihre Schüler sei. Auch eine Regulierung zu Arbeitnehmerrechten hob Trump mit der Bemerkung auf, dies werde „eine Menge Jobs retten“.

Von ap/RND/zys

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