Trump will Mauer durch Steuergelder finanzieren

Der designierte US-Präsident Donald Trump

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New York. Das Projekt, mit dem die illegale Migration aus Mexiko eingedämmt werden soll, könnte Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe verschlingen.

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Wie „Politico“ und andere US-Medien berichteten, erörterten das Team des künftigen Präsidenten und republikanische Abgeordnete einen Plan, wonach die Mauer mithilfe eines Gesetzes aus dem Jahr 2006 gebaut werden könnte. Die Republikaner müssten sicherstellen, dass genug Geld für das Projekt vorhanden ist, bräuchten aber keinen eigenen Entwurf zu verabschieden. Der Plan sieht es laut „Politico“ vor, dass die Finanzierung in einem Teil des Haushaltsplans geregelt wird.

Am Ende soll Mexiko für die Mauer zahlen

Trump bestätigte das Vorhaben indirekt, stellte aber klar, dass er am Ende nach wie vor Mexiko für den Bau bezahlen lassen will. „Die unehrlichen Medien berichten nicht darüber, dass das gesamte Geld, das für den Bau der großartigen Mauer (wegen der Eile) ausgegeben wird, später von Mexiko zurückgezahlt wird!“, schrieb er auf Twitter. Trump hatte immer wieder gesagt, er werde Mexiko dazu zwingen, für die Mauer zu zahlen. Die mexikanische Regierung weist das zurück.

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Das 2006 von dem damaligen Präsidenten George W. Bush unterzeichnete Gesetz sieht den Bau eines rund 1100 Kilometer langen Schutzwalls an der südlichen Grenze vor.

Von RND/dpa

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