Kommentar

Twitter und Facebook als Komplizen der Kriegspropaganda

In der ukrainischen Stadt Butscha, 25 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt Kiew, bietet sich nach dem Rückzug der russischen Armee ein Bild des Grauens.

In der ukrainischen Stadt Butscha, 25 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt Kiew, bietet sich nach dem Rückzug der russischen Armee ein Bild des Grauens.

Butscha. Die Bilder, die in den vergangenen Tagen aus dem Kiewer Vorort Butscha in die Welt dringen, sind grauenhaft. Sie zeigen mutmaßliche russische Kriegsverbrechen. Sie zeigen die ungehemmte Brutalität, mit der die russischen Truppen vielerorts in der Ukraine gegen die Zivilbevölkerung vorgehen. Diese tödliche Brutalität lässt sich bereits seit Wochen beobachten. Und schon seit Jahren ist die Brutalität der russischen Propaganda für alle sichtbar, die mit offenen Augen hinschauen.

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Die Gräueltaten von Butscha leugnen der Kreml und seine Gehilfen ganz einfach und bedienen sich dafür selbst offensichtlichster Lügen: Die Bilder und Videos der getöteten Zivilisten seien erst am vierten Tag nach dem Abzug der russischen Truppen aus dem Ort aufgetaucht, behauptete etwa die russische Botschaft in Berlin am Sonntag in den Sozialen Medien Twitter und Facebook. Dabei waren Teile der schockierenden Videos bereits Tage zuvor, am 1. April, veröffentlicht worden.

Baerbock zu „Massaker“ in Butscha: „Die Bilder sind unerträglich“

Nach dem Abzug russischer Truppen lägen Tote auf den Straßen, berichtet der ukrainische Außenminister und forderte „vernichtende“ Sanktionen gegen Russland.

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Obwohl diese Lüge leicht zu widerlegen ist, entfaltet sie Wirkung. Putins Propagandisten in Deutschland – manche davon stehen auf den Gehaltslisten der russischen Propagandamedien, manche haben ein AfD-Parteibuch – verbreiten sie unhinterfragt. Die Lügen des russischen Staates sind ein wichtiges Mittel im Krieg gegen die Ukraine. Zu ihrem Erfolg trägt auch bei, dass sie oft uneingeschränkt in den sozialen Medien verbreitet werden können.

Waffen in einem Informationskrieg

Facebook und Twitter tragen mindestens eine moralische Verantwortung, der sie hier nicht gerecht werden: Sie machen sich zum Verlautbarungs- und Verbreitungsorgan nicht nur der Propaganda für einen Angriffskrieg, sondern auch der Leugnung von Kriegsverbrechen.

Die Social-Media-Accounts der russischen Botschaften und des russischen Außenministeriums sind nicht weniger Waffen als russische Panzer und Maschinengewehre. Es sind Waffen in einem Informationskrieg, den Russland nicht erst seit dem 24. Februar kämpft – und auch nicht nur gegen die Ukraine.

Russland hat den umgekehrten Schritt bereits getan

Die großen sozialen Netzwerke wie Facebook und Twitter sollten dem nicht tatenlos zusehen. Wegen des „Risikos weiterer Anstiftung zur Gewalt“ haben Facebook und Twitter den damals noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump nach dem Sturm seiner Anhänger auf das US-Kapitol im Januar 2021 gesperrt. Dieser Schritt war richtig.

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Doch was waren die Äußerungen des US-Präsidenten gegen die aktuelle Kriegspropaganda des russischen Staates? Wenn die Social-Media-Konzerne keine Komplizen der russischen Kriegspropaganda sein wollen, müssen sie dem Treiben der offiziellen Staatsaccounts einen Riegel vorschieben – wie es die ukrainische Regierung schon seit längerem fordert. Angst, als Vergeltung in Russland gesperrt zu werden, brauchen Facebook und Twitter nicht zu haben: Diesen Schritt haben die Zensoren des Putin-Regimes längst vorweggenommen.

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