„Entscheidungen schnell umsetzen“

Ukrainischer Parlamentspräsident fordert zügige Lieferung von deutschen Waffen

02.06.22: Nach dem Gespräch des Auswärtigen und des Europaausschusses sowie weiterer Abgeordneter mit dem ukrainischen Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk geben die Ausschussvorsitzenden Michael Roth und Anton Hofreiter sowie der ukrainische Parlamentspräsident vor dem Saal für Pressestatement ab.

02.06.22: Nach dem Gespräch des Auswärtigen und des Europaausschusses sowie weiterer Abgeordneter mit dem ukrainischen Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk geben die Ausschussvorsitzenden Michael Roth und Anton Hofreiter sowie der ukrainische Parlamentspräsident vor dem Saal für Pressestatement ab.

Berlin. Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk dringt erneut auf eine rasche Lieferung der von Deutschland zugesagten Waffen zur Abwehr des russischen Angriffs. „Jetzt geht es auch darum, dass die Entscheidungen schnell umgesetzt werden“, sagte Stefantschuk den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Freitag. „Die Waffen müssen zügig geliefert werden.“

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Stefantschuk ist derzeit zu Besuch in Berlin. Dabei forderte er unter anderem die Lieferung deutscher Leopard- und Marder-Panzer in die Ukraine sowie Tempo bei Waffenlieferungen. Am Freitag wollte er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen. „Ich möchte Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew einladen, um eine Rede vor dem ukrainischen Parlament zu halten“, sagte Stefantschuk den Funke-Zeitungen.

„Wirkliche Zeitenwende“ für die Ukraine: Botschafter Melnyk dankt der Bundesregierung

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine im Bundestag die Lieferung neuer deutscher Waffen zugesagt.

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Der Parlamentspräsident begrüßte auch die jüngste Ankündigung des Bundeskanzlers, Waffen wie das Luftabwehrsystem Iris-T in die Ukraine zu schicken: „Für uns ist es sehr wichtig, dass das Eis gebrochen ist und die Ukraine die Chance hat, die neuestenund modernsten Waffen aus Deutschland zu bekommen.“

Der Kanzler hatte am Mittwoch im Bundestag die Iris-T-Lieferung sowie eines Ortungsradars angekündigt, mit dem Artilleriestellungen aufgespürt werden sollen. Deutschland will zudem vier Mehrfachraketenwerfer aus Beständen der Bundeswehr in die Ukraine liefern.

Die Bundesregierung hatte in den vergangenen Wochen bereits zwei Zusagen für die Lieferung schwerer Waffen gemacht: Es sollen 50 Flugabwehr-Panzer vom Typ Gepard und 7 Panzerhaubitzen 2000 - moderne Artilleriegeschütze mit einer Reichweite von 40 Kilometern - in die Ukraine geliefert werden. Sie sind aber noch nicht dort angekommen. Die Opposition hat Scholz deswegen in den vergangenen Wochen immer wieder Zögerlichkeit vorgeworfen.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Freitag: „Dass der Bundeskanzler grünes Licht dafür gibt, eine Einheit des Luftabwehrsystems Iris zu liefern, ist ein großer Sprung nach vorne, den die Ukrainer begrüßen.“ Er fügte hinzu: „Nun hoffen wir, dass die Ampel die Lieferung von weiteren modernen Iris-Waffensystemen - die Ukraine benötigt mindestens 12 - ermöglicht, um den Himmel vor russischen Raketen und somit das Leben von Zivilisten zu schützen.“

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RND/dpa

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