Warnung vor Russlands Strategiewechsel

Baerbock mahnt: Müssen „langen Atem“ bei Ukraine-Unterstützung haben - mehr Waffen in den Donbass?

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne).

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne).

Berlin. Außenministerin Annalena Baerbock fordert, die Unterstützung der Ukraine an die neue Kriegsstrategie des russischen Präsidenten Wladimir Putin anzupassen. Putin habe angenommen, „er könnte schnell brutal in die Ukraine einmarschieren und dann das Land niedermachen“, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag in der ARD-Sendung „Brennpunkt“. „Jetzt sieht er, dass das nicht funktioniert. Und seine Strategie ist jetzt auf Langfristigkeit angelegt.“ Das bedeute: „Wir müssen auch die Ukraine so unterstützen, dass wir einen langen Atem haben.“

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Das heiße: „Weiter Waffenlieferungen, die wir bisher geleistet haben.“ Sie verwies auf den sogenannten Ringtausch, bei denen Deutschland andere Nato-Partner mit Waffen unterstützt, damit diese wiederum Waffen sowjetischer Bauart an die Ukraine liefern können.

Ihr ukrainischer Amtskollege habe aber deutlich gemacht: „Für das Furchtbare, was jetzt im Donbass geschieht, brauchen sie vor allen Dingen Unterstützung um das, was aus der Luft kommt, abwehren zu können - das bedeutet Artillerie, das bedeutet Luftabwehr, und das bedeutet Drohnen.“

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19.05.2022, Berlin: Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und Unions-Fraktionsvorsitzender, spricht neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Robert Habeck (l, Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, im Bundestag nach der Regierungserklärung des Kanzlers zum bevorstehenden EU-Gipfel. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

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Mit 100 Milliarden Euro soll die Bundeswehr nun endlich auf ein Niveau gehievt werden, das andere Nato-Staaten seit Jahren erfüllen. Aber Geld allein macht nicht glücklich. Die Bundeswehr muss sich umstellen von Friedenssicherung im Ausland auf Landesverteidigung und Schutz der Nato-Außengrenzen, kommentiert Eva Quadbeck.

Baerbock fügte hinzu: „Und wir müssen jetzt überprüfen, ob wir für diese neue Strategie wirklich alles bereitstellen, damit die Ukraine sich weiterhin verteidigen kann.“ Ansonsten drohe, dass im ostukrainischen Kriegsgebiet Donbass „alles plattgemacht wird“.

Baerbock: Russland hat „imperialen Wahn“

Die Außenministerin warnte vor einem Szenario, in dem Russland nach einem Teilerfolg auf Zeit spielt: „Ich kann verstehen, dass einige denken: Ja, und wenn dann erstmal für kurze Zeit die Waffen schweigen, weil der Putin hat einen Teil dann eingenommen, dann ist alles wieder gut.“ Aber dann sei „gar nichts wieder gut“. „Weil die Abwesenheit von Gewalt an der Stelle eben nicht zu Frieden und Freiheit führt. Sondern dann würde sich die russische Armee neu sortieren, und ihr erklärtes Ziel ist ja dieser imperiale Wahn, ist: die Ukraine komplett einzunehmen.“

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Sie betonte: „Deswegen müssen wir alles dafür tun, dass - auch wenn wir erschöpft sind - wir weiterhin die Ukraine verteidigen, weiterhin an ihrer Seite stehen.“ Denn es sei klar, „dass dort Frieden und Freiheit für ganz Europa verteidigt wird“.

RND/dpa

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