Ampelstreit um Sanktionen

Ukraine-Krieg: Grüne beklagen Verzicht auf Swift-Ausschluss Russlands

Das Logo der internationalen Zentrale für Finanztransaktionen Swift, aufgenommen an der Geschäftsstelle in Frankfurt.

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Berlin. Bei den Grünen herrscht Unmut, weil die Bundesregierung nicht darauf drängt, Russland aus dem internationalen Zahlungssystem Swift auszuschließen. Der grüne Europaabgeordnete Erik Marquardt sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Man muss sich entscheiden, ob man eine wertegeleitete Außenpolitik will. Und wenn man sie will, dann kann es nicht Teil der Lösung sein, dass Deutschland mit den Gasrechnungen Putins Angriffskrieg bezahlt.“

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Er fügte hinzu: „Die Sanktionsmöglichkeiten müssen ausgeschöpft werden. Ich frage mich, worauf man da noch warten will.“ Alles in blau-gelben Farben auszuleuchten und es dann an ernsthaften Konsequenzen fehlen zu lassen, das gehe nicht. Marquardt betonte: „Ich würde mir wünschen, dass unsere Regierung da konsequent ist. Und das ist sie nicht.“

Ein weiteres Mitglied der Grünen-Bundestagsfraktion, das ungenannt bleiben möchte, sagte dem RND: „Wir finanzieren über unsere Energierechnung den Krieg gegen die Ukraine mit. Das können wir uns nicht mehr leisten, wenn wir zurückwollen zur europäischen Friedensordnung.“

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Eine Kündigung von Swift habe für die deutsche Gesellschaft hohe Kosten. „Aber es hätte höhere Kosten, diesen Krieg weiter zu finanzieren.“ In Grünen-Kreisen heißt es, „der größte Bremsklotz“ bei diesem Thema sei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Doch man hoffe, dass er noch mitmache.

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Lisa Paus, sagte dem RND: „Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und der eklatante Bruch des Völkerrechts mitten in Europa erfordern eine harte, umfassende und unmissverständliche Reaktion der internationalen Gemeinschaft.“ Allerdings müssten ein Ausschluss Russlands von Swift und weitere Sanktionen „zielgenau, abgestimmt und gut vorbereitet sein“. Diese Äußerung sei nicht als Kritik an der Regierung zu verstehen.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten beim Gipfel am Donnerstag ein umfassendes Paket mit wirtschaftlichen, finanziellen und personenbezogenen Sanktionen als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine beschlossen. Der Ausschluss Russlands aus Swift ist darin nicht enthalten.

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