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Resolution angekündigt

US-Politiker: Bei russischem Chemiewaffeneinsatz sollen US-Streitkräfte in der Ukraine eingreifen

Der Flugzeugträger USS Abraham Lincoln (vorne) im Arabischen Meer (Archivfoto).

Der Flugzeugträger USS Abraham Lincoln (vorne) im Arabischen Meer (Archivfoto).

© Quelle: Brian M. Wilbur/U.S. Navy/AP/dpa

Sollte Russland chemische, biologische oder atomare Waffen gegen die Ukraine einsetzen, könnten US-Streitkräfte die Ukraine militärisch unterstützen. Das sieht eine Resolution vor, über die US-Präsident Joe Biden nun entscheiden muss.

 

Der US-Kongressabgeordnete Adam Kinzinger will eine Resolution einbringen, die den USA ein militärisches Eingreifen in den Krieg gegen die Ukraine erlauben würde, sollte Russland chemische, biologische oder atomare Waffen gegen die Ukraine einsetzen.

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Der Republikaner hatte am Sonntag auf seiner Webseite angekündigt, den Antrag zum Einsatz von US-Streitkräften zur Verteidigung der territorialen Integrität der Ukraine einzubringen, sodass die Regierung geeignete Maßnahmen ergreifen kann, im Falle Russland sogenannte ABC-Waffen gegen die Ukraine einsetzt. „Wir müssen die Menschheit schützen und wir müssen zu unseren Verbündeten stehen“, erklärte Kinzinger. Der Antrag muss dem Präsidenten zur Genehmigung oder Ablehnung vorgelegt werden. Wann dies geschieht ist noch unklar.

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© Quelle: Reuters

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Der 44-Jährige Kinzinger begrüßte die Aussage Präsident Joe Bidens, Putin müsse gestoppt werden. Wichtig seien aber auch praktische Maßnahmen: „Der Oberbefehlshaber der stärksten Armee der Welt muss die Befugnisse und die Mittel haben, die dafür erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen“, erklärte Kinzinger.

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Der öffentlich-rechtliche ukrainische TV-Sender Suspilne berichtete aber, es gebe keine Bestätigung durch offizielle Stellen. Auch die USA hatten den etwaigen Giftgasangriff nicht bestätigt. Pentagon-Sprecher John Kirby sagte bei CNN, das Pentagon könne den Bericht aus Mariupol derzeit nicht bestätigen, man sei aber sehr besorgt. „Wenn diese Berichte wahr sind, sind sie zutiefst besorgniserregend und spiegeln unsere Bedenken wider, dass Russland bereit ist, eine Vielzahl von Waffen in der Ukraine einzusetzen, einschließlich Tränengas gemischt mit chemischen Mitteln.

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Die westlichen Staaten haben Moskau vor ernsthaften Konsequenzen gewarnt, falls es zum Einsatz von Chemiewaffen oder andere Massenvernichtungswaffen kommen sollte. Nach den Berichten aus Mariupol schrieb die britische Außenministerin Liz Truss auf Twitter, jeder Einsatz solcher Waffen wäre eine Eskalation, für die man den russischen Präsidenten Putin und seine Führung zur Verantwortung ziehen werde.

RND/ab/dpa

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