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Militärregime in Myanmar

UN: Russland und China lieferten Waffen an Myanmars Junta

12.02.2022, Myanmar, Naypyitaw: Myanmarische Militäroffiziere marschieren während einer Zeremonie zum 75. Union Day. Der Tag der Union markiert das Panglong-Abkommen, das am 12. Februar 1947 unterzeichnet wurde. Seit der Unabhängigkeit Myanmars halten bewaffnete Konflikte ethnischer Minderheiten mit der Forderung nach mehr Autonomie und Unabhängigkeit in verschiedenen Landesteilen an.

12.02.2022, Myanmar, Naypyitaw: Myanmarische Militäroffiziere marschieren während einer Zeremonie zum 75. Union Day. Der Tag der Union markiert das Panglong-Abkommen, das am 12. Februar 1947 unterzeichnet wurde. Seit der Unabhängigkeit Myanmars halten bewaffnete Konflikte ethnischer Minderheiten mit der Forderung nach mehr Autonomie und Unabhängigkeit in verschiedenen Landesteilen an.

© Quelle: Uncredited/AP/dpa

Russland, China und Serbien haben einem UN-Bericht zufolge Waffen zur Niederschlagung von Protesten an Myanmars Militärregime geliefert. Die Junta habe die Waffen seit dem Putsch 2021 zum Angriff auf Zivilisten eingesetzt, heißt es in dem Report. Laut einer Hilfsorganisation wurden bei Protesten in Myanmar mehr als 1.500 Menschen getötet und rund 12.000 Personen verhaftet.

 

Genf. Russland, China und Serbien haben einem UN-Bericht zufolge Waffen zur Niederschlagung von Protesten an Myanmars Militärregime geliefert. Die Junta habe die Waffen seit dem Putsch 2021 zum Angriff auf Zivilisten eingesetzt, heißt es in dem am Dienstag in Genf veröffentlichten Report für den UN-Menschenrechtsrat.

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Das Dokument stammt von dem UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage in Myanmar, Tom Andrews. Der US-Amerikaner forderte den UN-Sicherheitsrat auf, zumindest solche Waffenexporte nach Myanmar zu verbieten, die zum Angriff und zur Tötung von Zivilisten genutzt werden können. Er nannte solche Waffenlieferungen „schockierend“.

1.500 Tote und 12.000 Gefangene bei Protesten

Je länger ein Waffenembargo aufgeschoben werde, desto mehr Menschen, darunter Kinder, würden in Myanmar umgebracht. Im UN-Sicherheitsrat verhindert vor allem die Vetomacht China die Verabschiedung einer Resolution, die eine Ausfuhr von Waffen nach Myanmar untersagt.

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Seit dem Putsch vom 1. Februar 2021 wird Myanmar erneut von Militärs beherrscht. Durch den Umsturz war die zivile Regierung unter Aung San Suu Kyi nach knapp fünf Jahren im Amt gestürzt worden. Myanmars Generäle hatten den Putsch mit Wahlbetrug begründet, ohne Beweise vorzulegen.

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Seit dem Umsturz geht das Militär mit äußerster Härte gegen Protestierende und vermeintliche Gegner vor. Laut der Hilfsorganisation für politische Gefangene AAPP wurden mehr als 1.500 Menschen bei Protesten getötet und rund 12.000 Personen verhaftet. Viele von ihnen sitzen immer noch hinter Gitter.

RND/epd

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