US-Präsident Biden hat drei Richterinnen für Sitz am Supreme Court in engerer Auswahl

US-Präsident Joe Biden hatte im Wahlkampf versprochen, dass er die nächste vakante Position am Supreme Court mit einer schwarzen Frau besetzen wird (Archivbild).

US-Präsident Joe Biden hatte im Wahlkampf versprochen, dass er die nächste vakante Position am Supreme Court mit einer schwarzen Frau besetzen wird (Archivbild).

Washington. US-Präsident Joe Biden hat für einen bald vakanten Sitz am Obersten Gerichtshof des Landes mindestens drei Kandidatinnen in der engeren Auswahl. Die schwarzen Richterinnen Ketanji Brown Jackson, J. Michelle Childs und Leondra Kruger zählten in den ersten Gesprächen zu den Favoritinnen.

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Das erfuhr die Nachrichtenagentur AP am Montag aus informierten Kreisen. Da der liberale Richter Stephen Breyer in den Ruhestand gehen will, wird ein Sitz frei, den die Demokraten möglichst rasch neu besetzen wollen.

Biden hatte im Wahlkampf versprochen, dass er die nächste vakante Position am Supreme Court mit einer schwarzen Frau besetzen werde. Sie wäre die erste an der einflussreichen Institution, die wichtige Weichenstellungen für die US-Gesellschaft trifft.

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Politik stellt rasche Entscheidung in Aussicht

Breyer will vermutlich im Sommer in den Ruhestand gehen, aber die Bestätigung seiner Nachfolgerin dürfte schon deutlich früher auf den Weg gebracht werden. Man könne Anhörungen im zuständigen Ausschuss und sogar ein Votum im Plenum schon vor dem Abgang Breyers abhalten, verlautete am Mittwoch aus Senatskreisen. Der demokratische Fraktionschef Chuck Schumer und der Vorsitzende des Justizausschusses, Dick Durbin, versprachen eine rasche Entscheidung.

Nachdem die Republikaner zum Unmut der Demokraten nur fünf Wochen nach dem Tod der liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg deren konservative Nachfolgerin Amy Coney Barrett im Senat bestätigt hatten, wollen auch die Demokraten diesmal ähnlich schnell agieren. Es ist das erste Mal seit Elana Kagan 2010, dass die Demokraten wieder einen der neun Richterposten besetzen dürfen. Den Obama-Kandidaten Merrick Garland, heute Justizminister, hatten die Republikaner 2016 verhindert. Unter Donald Trump installierten sie dann selbst gleich drei neue Richter und rückten den Supreme Court damit deutlich nach rechts: Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Coney Barrett.

Vizepräsidentin hat das letzte Wort

Im Senat haben beide Lager derzeit 50 Sitze, bei einem Gleichstand kann aber Vizepräsidentin Kamala Harris zugunsten der Demokraten entscheiden. Sollte allerdings nur ein demokratischer Senator krank werden, sterben oder sich sogar gegen Bidens Kandidatin entscheiden, könnte das die Pläne der Demokraten durchkreuzen. Gleichzeitig ist aber auch nicht ausgeschlossen, dass einige liberalere Republikaner im Senat für eine Biden-Kandidatin stimmen.

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Eine der Favoritinnen auf den Posten, Leondra Kruger, ist Richterin am Obersten Gerichtshof Kaliforniens. Die 51-jährige Ketanji Brown Jackson wurde von Obama zur Bezirksrichterin gemacht und von Biden an das Berufungsgericht in Washington D.C. befördert. Childs wurde ebenfalls für einen Posten im gleichen Berufungsgericht nominiert, aber noch nicht bestätigt. Childs gilt als Favoritin einflussreicher Abgeordneter wie dem Demokraten James Clyburn.

RND/AP

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