München/Hannover. Die US-amerikanische Vizepräsidentin Kamala Harris hat dazu aufgerufen, die Ukraine weiter in ihren Abwehrbemühungen gegen den russischen Angriff zu unterstützen. „Wenn Putin gewinnt, könnten andere Länder ermutigt werden, dem Beispiel zu folgen“, warnte die Demokratin auf der Sicherheitskonferenz am Samstag in München.

+++ Alle aktuellen Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine im Liveblog +++

Der russische Präsident Wladimir Putin habe vor einem Jahr gedacht, er könnte mit seiner Invasion in die Ukraine den Westen entzweien, sagte Harris. „Er ist gescheitert, die Nato ist stärker als je zuvor.“ Stattdessen stehe Kiew noch immer und Russland selbst sei geschwächt, fügte die US-Vizepräsidentin hinzu. Und am wichtigsten sei, dass auch der ukrainische Widerstand weiter stark sei.

Mehr zum Thema

 

Einschätzung der US-Regierung

9000 Wagner-Söldner in Ukraine getötet: „Sie behandeln ihre Rekruten wie Kanonenfutter“

 

Erbitterter Streit im UN-Sicherheitsrat

Russland macht dem Westen schwere Vorwürfe – Frankreich und Großbritannien strafen Moskau Lügen

 

Für Verteidigung gegen Russland

Ukraine fordert geächtete Streumunition und Phosphorbomben vom Westen

In Richtung Putins sagte sie zudem, dass es ein „schwerer Fehler“ wäre, wenn der Kremlchef denke, dass er einfach in der Ukraine ausharren könnte. „Die Zeit ist nicht auf seiner Seite“, erklärte die Politikerin.

US-Vizepräsidentin warnt China vor engen Beziehungen mit Russland

Harris betonte zudem die Wichtigkeit der Strafverfolgung von russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine. „Wir haben die Beweise, wir kennen die rechtlichen Standards“, sagte die Politikerin. „Und es besteht kein Zweifel: Das sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“ Sie warnte: „An all diejenigen, die diese Verbrechen begangen haben, sowie ihre Vorgesetzten: Sie werden zur Rechenschaft gezogen.“ Zudem rief sie die internationale Gemeinschaft dazu auf, sich erneut zur Rechtsstaatlichkeit zu bekennen. „Das ist in unser aller moralischem Interesse.“

Die Antwort des Westens auf die russische Invasion sei bereits ein solches Bekenntnis gewesen, sagte Harris. Der Einmarsch russischer Truppen in das Nachbarland sei ein Moment gewesen, in dem die Bereitschaft des Westens geprüft worden sei. „Wir sind stark geblieben. Und wir müssen weiter stark bleiben“, appellierte die Stellvertreterin von US-Präsident Joe Biden. Die UN-Resolution zur Verurteilung des russischen Angriffs habe zudem gezeigt, dass sich rund 140 Staaten hinter die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen stellten. Es gebe jedoch auch Länder wie Iran und Nordkorea, die die russische Aggression mit Waffenlieferungen unterstützten.

Olaf Scholz betont deutsche Verantwortung in Europa und Nato

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den westlichen Schulterschluss bei der Ukraine-Hilfe in der Verteidigung gegen Russland betont.

© Quelle: Reuters

Die Vereinigten Staaten sähen es zudem mit Sorge, dass China seit Kriegsbeginn seine Beziehungen mit Russland vertieft habe. Sie appellierte an China, Russland nicht mit Waffenlieferungen für den Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen. Alle Schritte Chinas in diese Richtung würden „Aggression belohnen, das Töten fortsetzen und eine regelbasierte Ordnung weiter untergraben“, sagte Harris. Mit Blick darauf unterstrich sie nochmals, dass Washington weiter an der Seite der Ukraine stehe, solange es nötig sei. Die USA würden zudem weiterhin ihre Führungsrolle bei der Verteidigung von Unabhängigkeit und Freiheit wahrnehmen.

Dabei betonte Harris, dass der US-amerikanische Wahlkampf zu den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr die Unterstützung der Ukraine nicht behindern sollen. Sie sei mit einer Delegation von Abgeordneten der Demokraten und Republikanern nach München gereist. Das zeige die Geschlossenheit der USA bei der Unterstützung der Ukraine.

China kündigt Friedensinitiative für Ukraine an

Es wird spekuliert, dass Harris oder US-Außenminister Antony Blinken am Rande der Tagung Chinas wichtigsten Außenpolitiker Wang Yi trifft. Im ohnehin belasteten Verhältnis zwischen China und den USA gibt es große Spannungen.

What’s up, America?

Der wöchentliche USA-Newsletter liefert Hintergründe zu den amerikanischen Entwicklungen in Politik, Gesellschaft und Kultur - jeden zweiten Dienstag.

Abonnieren

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

US-Präsident Joe Biden hat den Abschuss eines chinesischen Spionageballons am Freitag verteidigt – gleichzeitig aber ein Gespräch mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping erbeten. Auf das Gesprächsangebot reagierte China allerdings kühl, weshalb einem Treffen in München eine hohe Bedeutung zukommen würde. Wang Yi wurde erst im Oktober vom Außenministerium ins Politbüro der Kommunistischen Partei befördert, hat auch in München gesprochen.

Dabei kündigte Yi am Samstag in München eine chinesische Friedensinitiative für die Ukraine an. Es wird zudem erwartet, dass Staatschef Xi Jinping zum Jahrestag der russischen Invasion am 24. Februar eine Rede halten wird. Nach der Sicherheitskonferenz will Yi auch Moskau besuchen. Peking stützt Russland bisher – hat aber beim G20-Gipfel im November zusammen mit den westlichen Staaten vor einem Einsatz von Nuklearwaffen gewarnt.

Mehr zum Thema

 

Münchner Sicherheitskonferenz

Chinas Plädoyer für Frieden: Röttgen nennt Appell „unehrlich“

 

Russlands Vertreter sind nicht eingeladen

Auftakt der Münchner Sicherheits­konferenz: Der Krieg überschattet alles

 

Auftakt der 59. Münchner Sicherheitskonferenz

Selenskyj: „Goliath muss verlieren“ – Scholz betont deutsche Verantwortung in Europa und Nato

Sicherheitskonferenz unter Protesten

In München beraten bis Sonntag 40 Staats- und Regierungschefs und fast 100 Minister vor allem darüber, wie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet werden kann. An dem Expertentreffen zur Sicherheitspolitik nehmen neben US-Vizepräsidentin Harris auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teil.

Die Konferenz wird an diesem Wochenende begleitet von Protesten und Demonstrationen. Allein für Samstag waren rund ein Dutzend Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem Treffen angemeldet.

Mit dpa