„Tode, Vertreibungen und Zerstörung“

Biden: Atomwaffeneinsatz Russlands wäre „unglaublich schwerer Fehler“

Zwei gegen Putin: Nancy Pelosi und Joe Biden.

Zwei gegen Putin: Nancy Pelosi und Joe Biden.

US-Präsident Joe Biden hat Moskau erneut mit deutlichen Worten vor dem Einsatz von Nuklearwaffen gewarnt. „Russland würde einen unglaublich schweren Fehler begehen, wenn es taktische Atomwaffen einsetzen würde“, sagte Biden am Dienstag auf die Frage, ob Russland den Einsatz einer nuklear verseuchten Bombe oder von Atomwaffen vorbereite. „Ich kann nicht garantieren, dass es eine Operation unter falscher Flagge ist“, so Biden weiter mit Blick auf Russlands Behauptung, die Ukraine plane die Zündung einer schmutzigen Bombe und wolle diese dann Russland anlasten. „Ich weiß es nicht, aber es wäre ein schwerer, schwerer Fehler.“

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Russland laut Außenminister Lawrow zu Verhandlungen mit den USA bereit

Russland will dennoch all seine gesteckten militärischen Ziele erreichen. Daran lässt Außenminister Sergej Lawrow keinen Zweifel.

Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, hatte am Montag ebenfalls betont, dass Russland „gelegentlich andere für Dinge verantwortlich gemacht hat, die es vorhatte zu tun“. Es gebe derzeit aber keine Hinweise, dass dies hier der Fall sei, so Kirby. „Aber es ist ein Schauspiel, das wir schon gesehen haben.“ Moskau hatte zuvor behauptet, Kiew plane zur Diskreditierung Moskaus, eine radioaktive Bombe zu zünden. Die westlichen Atommächte Frankreich, Großbritannien und die USA wiesen die Behauptung aus Moskau ebenso zurück wie die Ukraine.

Pelosi spricht dem Kreml zivilisiertes Verhalten ab

Auch die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ging hart mit Russland ins Gericht. In ihren Augen liegt das Vorgehen Russlands und von dessen Präsident Wladimir Putin im Angriffskrieg gegen die Ukraine außerhalb des Kreises von zivilisiertem Verhalten. Die USA und deren Verbündete würden an der Seite des ukrainischen Volkes stehen, „bis der Sieg errungen ist“, versprach die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses bei einem Gipfel von Parlamentspräsidenten aus etwa 40 Ländern in Kroatien.

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Auch nach acht Monaten des von Russland selbst provozierten und ungerechtfertigten Krieges dauerten „Tode, Vertreibungen und Zerstörung“ an, sagte die 82-Jährige. Allein in den letzten zwei Wochen habe Putin eine weitere Kampagne des Horrors begonnen und Schwärme von Drohnen auf Städte losgelassen, die von den Straßen aus zu sehen und dazu geschaffen seien, Angst zu verbreiten und zu töten.

Initiative „Krim-Plattform“

Der Gipfel in der kroatischen Hauptstadt Zagreb wurde im Rahmen der Krim-Plattform veranstaltet, einer Initiative, die im vergangenen Jahr vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ins Leben gerufen wurde, um die russische Annexion der Halbinsel Krim im Jahr 2014 zu verurteilen. Im September annektierte Putin völkerrechtswidrig vier weitere Regionen der Ukraine.

Die USA und wichtige westliche Verbündete haben Russland vorgeworfen, im Iran gefertigte Drohnen einzusetzen, um Zivilisten und Kraftwerke in der Ukraine zu attackieren. Der Iran hat bestritten, Russland damit beliefert zu haben. Die dreiecksförmigen Drohnen wurden über ukrainischen Städten beobachtet.

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„Putin zielt auch auf die ukrainischen Kraftwerke und zerstört sie, um den Ukrainern Wärme und Strom zu nehmen, während der Winter näher rückt“, sagte Pelosi. „Vergewaltigung, Entführung und andere Gräueltaten, die Entführung von Kindern, als Kriegswaffe einzusetzen, liegt außerhalb des Kreises zivilisierten menschlichen Verhaltens. Zivile Infrastruktur anzugreifen ist ein Kriegsverbrechen.“

RND/AP/dpa

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