Senat muss noch zustimmen

US-Repräsentantenhaus verabschiedet Milliardenhilfen für Ukraine

16.03.2020, USA, Washington: Licht erhellt die Kuppel des Kapitols auf dem Capitol Hill. Das Repräsentantenhaus in Washington hat ein von US-Präsident Joe Biden beantragtes Hilfspaket für die Ukraine um Milliarden Dollar aufgestockt und mit großer Mehrheit verabschiedet.

16.03.2020, USA, Washington: Licht erhellt die Kuppel des Kapitols auf dem Capitol Hill. Das Repräsentantenhaus in Washington hat ein von US-Präsident Joe Biden beantragtes Hilfspaket für die Ukraine um Milliarden Dollar aufgestockt und mit großer Mehrheit verabschiedet.

Washington. Das Repräsentantenhaus in Washington hat ein von US-Präsident Joe Biden beantragtes Hilfspaket für die Ukraine um Milliarden Dollar aufgestockt und mit großer Mehrheit verabschiedet. In der Parlamentskammer stimmten am Dienstagabend (Ortszeit) 368 Abgeordnete sowohl von Bidens Demokraten als auch der oppositionellen Republikaner für den Gesetzesentwurf. Die 57 Gegenstimmen kamen aus den Reihen der Republikaner. Das Paket umfasst ein Volumen von fast 40 Milliarden Dollar (38 Milliarden Euro). Es werde „entscheidend dazu beitragen, dass die Ukraine nicht nur ihre Nation, sondern auch die Demokratie für die Welt verteidigt“, hieß es in einem Schreiben der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, an Kollegen.

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Der Senat – die andere Kammer im Kongress – muss noch zustimmen. Biden hatte den Kongress um 33 Milliarden Dollar gebeten. In dem nun aufgestockten Paket entfällt rund die Hälfte der Gesamtsumme auf den Verteidigungsbereich. Davon sind 6 Milliarden Dollar für direkte militärische Hilfe für die Ukraine vorgesehen. Weitere Milliardenbeträge sind unter anderem dafür geplant, US-Lagerbestände wieder mit militärischer Ausrüstung aufzufüllen, die an die Ukraine geschickt wurde. Andere Mittel sind unter anderem vorgesehen für humanitäre Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine oder für Menschen weltweit, die infolge des russischen Angriffskriegs Hunger leiden.

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Biden hatte den Kongress am Montag zur Eile gedrängt. Der Präsident hatte gewarnt, die ihm bislang vom Kongress zur Verfügung gestellten Mittel für die Ukraine könnten binnen zehn Tagen aufgebraucht sein. In Pelosis Schreiben hieß es: „Mit diesem Hilfspaket sendet Amerika eine schallende Botschaft an die Welt, dass wir fest entschlossen sind, dem mutigen ukrainischen Volk beizustehen, bis der Sieg errungen ist.“ Die Demokratin Pelosi hatte erst vor wenigen Tagen mit einer Abgeordnetendelegation Kiew besucht.

Die US-Regierung hatte zuvor schon mehrere große Pakete zur Unterstützung der Ukraine auf den Weg gebracht. Seit Kriegsbeginn Ende Februar sagten die USA der ehemaligen Sowjetrepublik allein Waffen und Munition im Wert von mehr als 3,7 Milliarden US-Dollar (rund 3,5 Milliarden Euro) zu oder lieferten auch schon.

RND/dpa

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