Forderung der Ukraine

„Nicht leichtfertig abgetan“: USA stufen Russland nicht als Terror unterstützenden Staat ein

Die US-Regierung will Russland nicht als terrorunterstützenden Staat einstufen. "Wir haben uns das ernsthaft angeschaut", betonte John Kirby, Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates. (Archivbild)

Die US-Regierung will Russland nicht als terrorunterstützenden Staat einstufen. "Wir haben uns das ernsthaft angeschaut", betonte John Kirby, Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates. (Archivbild)

Washington. Die USA wollen Russland nicht als Terror unterstützenden Staat einstufen. Die Regierung in Washington halte dies nicht für den effektivsten Weg, Russland zur Verantwortung zu ziehen, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Dienstag. „Wir haben uns das ernsthaft angeschaut“, betonte er.

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Die US-Regierung habe mögliche Auswirkungen beleuchtet, auch mit externen Experten darüber gesprochen und sei zu dem Schluss gekommen, dass eine solche Einstufung eher hinderlich sein könnte - etwa für die Bemühungen von Nichtregierungsorganisationen, den Menschen in der Ukraine humanitäre Unterstützung zukommen zu lassen.

John Kirby: Entscheidung wurde „nicht leichtfertig abgetan“

Am Ende könnte eine solche Einstufung auch die Rolle der Ukraine am Verhandlungstisch behindern, falls es irgendwann zu Verhandlungen mit Russland käme, sagte Kirby weiter. Daher habe sich die US-Regierung gegen einen solchen Schritt entschieden. „Es wurde nicht leichtfertig abgetan“, betonte er.

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US-Präsident Joe Biden hatte am Montagabend (Ortszeit) die Frage von Reportern verneint, ob Russland entsprechend eingestuft werden sollte. Näher ging er darauf nicht ein. Die ukrainische Regierung hatte die USA zu einem solchen Schritt aufgerufen. Zuletzt hatte Lettlands Parlament Russland als Terror unterstützenden Staat eingestuft.

Auf der von den USA geführten Staatenliste der Terrorunterstützer stehen derzeit vier Länder: Syrien, Iran, Nordkorea und seit Anfang 2021 auch Kuba. Sie müssen mit entsprechenden Sanktionen rechnen - unter anderem bei der US-Entwicklungshilfe, bei Rüstungsexporten sowie im Finanzsektor.

dpa/RND

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