„Die Welt hat euch im Auge“

USA wollen Russland für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft ziehen

05.03.2022, Bayern, München: "Putin! Alle Wege führen nach Den Haag" steht auf einem Plakat einer Teilnehmerin einer Demonstration zum Ukraine-Konflikt. Die USA arbeiten mit Hochdruck auf internationale Ermittlungen zu Verbrechen russischer Truppen in der Ukraine hin.

05.03.2022, Bayern, München: "Putin! Alle Wege führen nach Den Haag" steht auf einem Plakat einer Teilnehmerin einer Demonstration zum Ukraine-Konflikt. Die USA arbeiten mit Hochdruck auf internationale Ermittlungen zu Verbrechen russischer Truppen in der Ukraine hin.

New York. Die USA arbeiten mit Hochdruck auf internationale Ermittlungen zu Verbrechen russischer Truppen in der Ukraine hin. Dies teilte eine Staatssekretärin im US-Außenministerium, Uzra Zeya, am Donnerstag (Ortszeit) in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats mit. Während des seit nun 100 Tagen andauernden Angriffskriegs gegen die Ukraine habe die Welt gesehen, wie russische Truppen Geburtskliniken, Bahnhöfe, Wohngebäude und Häuser bombardiert und Zivilisten getötet hätten, die die Straße entlanggeradelt seien.

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Ihr Land habe auch glaubwürdige Berichte erhalten, wonach russische Truppen gefoltert und am Rücken gefesselte Menschen im Stile einer Hinrichtung getötet hätten, sagte Zeya. Hinzu kämen Berichte über Vergewaltigungen von Frauen und Mädchen, die zum Teil öffentlich verübt worden seien. Kinder seien nach Russland verschleppt und dort zur Adoption freigegeben worden. „Und wir wissen, dass russische Truppen weiterhin vor der Gewalt flüchtende Zivilisten aufhalten - und auch humanitäre Organisationen, die Bedürftige zu erreichen versuchten.

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Daher unterstützten die USA in Absprache mit Verbündeten breit angelegte internationale Untersuchungen zu Gräueltaten in der Ukraine, sagte Zeya. Die Regierung von Präsident Joe Biden habe eine Botschaft an die politische und militärische Führung Russlands: „Die Welt hat euch im Auge, und ihr werdet zur Rechenschaft gezogen.“

Der irische Generalstaatsanwalt Paul Gallagher begrüßte zahlreiche Bemühungen in den vergangenen drei Monaten, Forderungen nach einer Durchsetzung des Rechts in der Ukraine zu unterstützen. Irland gehöre zu 41 Ländern, die wegen des Krieges umgehend den Internationalen Strafgerichtshof angerufen hätten. Das Gericht habe ein Team aus 42 Ermittlern, Forensikexperten und Hilfskräften entsandt, um möglichen russischen Verbrechen nachzugehen.

Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja warf westlichen Ländern indes „Heuchelei“ vor. Wegen Moskaus „militärischer Spezialoperation“ in der Ukraine strebten sie nun plötzlich nach Gerechtigkeit. Doch bei Nato-Angriffen im ehemaligen Jugoslawien, dem Irak, Afghanistan, Libyen und Syrien sei Völkerrecht nur als lästig empfunden worden. Mutmaßliche Kriegsverbrechen seien ungeahndet geblieben, erklärte Nebensja.

RND/AP

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