Verfassungsschutz soll auch Kinder beobachten

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU)

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU)

Berlin. „Ich rate dringend dazu, die Altersgrenze für die Überwachung durch den Verfassungsschutz in ganz Deutschland fallen zu lassen“, sagte der CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). „Minderjährige haben schon schwere Gewalttaten begangen. Da muss der Staat konsequent handeln“, fügte er hinzu.

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Herrmann verwies auf eine entsprechende Regelung in Bayern. „Im Normalfall wird der bayerische Verfassungsschutz keine Kinder beobachten. Aber wenn es einen konkreten Hinweis gibt, dass im Umfeld einer islamistischen Gruppe ein Zwölfjähriger unterwegs ist, müssen wir den auch beobachten können“, sagte der CSU-Politiker, der im Falle eines Wahlsiegs der Union als nächster Bundesinnenminister gehandelt wird.

Gleichzeitig wandte sich Herrmann erneut gegen den Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für eine zentrale Steuerung der Verfassungsschutzbehörden durch den Bund. „Der Verfassungsschutz ist im Bund und in den meisten Ländern gut aufgestellt. Ich sehe keinen Anlass, an dieser Struktur etwas zu ändern“, sagte er. Zwar müsse der Informationsaustausch noch verbessert werden. „Aber Zentralisierung ist keine Lösung.“.

Von RND/dpa

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