Wahlen in Ungarn

Orbán sagt Europa den Kampf an: absolute Mehrheit für nationalkonservative Partei Fidesz

Wahlsieger in Ungarn: Der amtierende Ministerpräsident Viktor Orban wird eine vierte Amtszeit antreten.

Wahlsieger in Ungarn: Der amtierende Ministerpräsident Viktor Orban wird eine vierte Amtszeit antreten.

Budapest. In Ungarn hat sich der amtierende Ministerpräsident Viktor Orban mit seiner nationalkonservativen Partei Fidesz klar durchgesetzt. Er habe ein Mandat für eine vierte Amtszeit erhalten, erklärte Orban am Sonntagabend. Seine Partei lag nach Auszählung von rund 91 Prozent der Stimmen mit 53 Prozent klar vorn, wie das nationale Wahlbüro mitteilte.

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Das proeuropäische Oppositionsbündnis Ungarn in Einheit kam auf fast 34 Prozent der Stimmen. Beobachter hielten es für möglich, dass Fidesz erneut eine Verfassungsmehrheit erringt und so weiter tiefgreifende Veränderungen durchsetzen kann.

Bei einem zehn Minuten langen Auftritt vor Parteifunktionären und Anhängern in Budapest ließ sich Orban bejubeln. Es schien, als ob Orban es kaum fassen konnte. Vor der Veranstaltungshalle, die als Schauplatz der Wahlparty diente, überschlug sich seine Stimme vor Triumphgefühlen. Er sprach von einem „riesigen Sieg“ für Fidesz. „Wir haben eine so großen Sieg errungen, dass man es vom Mond aus sehen kann, und man kann ihn ganz bestimmt von Brüssel aus sehen“, erklärte er wohl mit Blick auf wiederholte EU-Kritik an einer Aushöhlung der Demokratie und Korruption in seinem Land. „Die ganze Welt hat heute Nacht in Budapest gesehen, dass christdemokratische Politik, konservative bürgerliche Politik und patriotische Politik gewonnen haben. Wir sagen Europa, dass das nicht die Vergangenheit ist, sondern die Zukunft.“

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Opposition abgeschlagen

Der Oppositionsführer Peter Marki-Zay lag selbst in seinem Heimatwahlbezirk hinter dem langjährigen Fidesz-Amtsinhaber Janos Lazar. Als Spitzenkandidat von Ungarn in Einheit war Marki-Zay mit dem Versprechen angetreten, die weitverbreitete Korruption in der Regierung zu stoppen und den Lebensstandard durch die Erhöhung von Mitteln für Ungarns Gesundheitsversorgung und das Bildungswesen zu heben.

Wahlen in Ungarn – Sechs Parteien gegen Orban

An der Spitze dieses Bündnisses steht Peter Marki-Zay, Bürgermeister einer südungarischen Provinzstadt. Er hatte Fidesz bei der Wahl 2018 nach langen Jahren aus

Vor Unterstützern räumte Marki-Zay am Abend zwar seine Niederlage ein, betonte jedoch zugleich, dass die Fidesz-Partei in einem auf sie zugeschnittenen System gewonnen habe. „Unter ungleichen Bedingungen, mit zusammengebundenen Beinen, mit einer Lanze im Rücken sind wir in diesen Kampf gegangen“, erklärte er. „Doch wir haben nicht gewonnen.“ Weiter sagte Marki-Zay: „Wir hätten nie gedacht, dass das das Ergebnis sein würde. Wir wussten im voraus, dass es ein extrem ungerechter Kampf sein würde. Wir bestreiten nicht, dass Fidesz diese Wahl gewonnen hat. Dass diese Wahl demokratisch und frei war, ist natürlich etwas, das wir weiterhin bestreiten.“

Die Opposition hatte auch einen Appell an die Wähler gerichtet, Orban für dessen Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin abzustrafen. Orban warnte hingegen für den Fall seiner Abwahl und einer dann erwarteten Abkehr von Russland vor einem wirtschaftlichen Niedergang. Er warb für ein Festhalten an den russischen Energieimporten und eine neutrale Haltung Ungarns im Umgang mit Moskaus Invasion in die benachbarte Ukraine.

Orban vor fünfter Amtszeit

Orban regiert seit 2010 in Ungarn. Nun strebt er eine fünfte Amtszeit an, die vierte in Folge. Kritiker werfen ihm einen autoritären Regierungsstil vor. In der EU, der das Land seit 2004 angehört, hat er zahlreiche Konflikte vom Zaun gebrochen, so etwa mit Verstößen gegen das Asylrecht und Maßnahmen zur Schikanierung von Zivilorganisationen. Verstörend wirkt auch seine Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Von ihm hat sich Orban auch nach dem militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine nicht wirklich distanziert.

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Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund, ein ausgesprochener Orban-Kritiker, nannte das Wahlsystem in Ungarn unfair. „Die Opposition kämpfte nicht nur gegen Viktor Orban, sondern auch gegen ein unfaires, auf die Regierung zugeschnittenes Wahlsystem“, sagte Freund dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Versuchen Sie einmal bergauf und bei einem parteiischen Schiedsrichter ein Tor zu erzielen.“

Bei einem Wahlsieg von Orban bestehe die Gefahr, dass Ungarn weiter in Richtung Moskau wegdrifte. Es sei bedauerlich, „dass die EU dem Treiben von Viktor Orban über Jahre tatenlos zugesehen hat, ohne den Abbau der Demokratie entschieden zu sanktionieren“, sagte Freund. „Wir brauchen im unmittelbaren Anschluss an die Wahlen eine unabhängige Analyse, ob das Ergebnis wirklich den Willen der ungarischen Wählerinnen und Wähler repräsentiert.“

Sollten die Wahlen nachweislich manipuliert worden sein, brauche es eine Reaktion der EU. Freund sagte: „Weigert sich die EU-Kommission weiter, den Rechtsstaatsmechanismus einzusetzen, ebnet sie den Weg Ungarns in die Autokratie.“

Vereinte Kräfte reichen der Opposition nicht

Vor vier Jahren hatte Orbans Fidesz-Partei mit 49 Prozent der Stimmen knapp mehr als zwei Drittel der 199 Parlamentsmandate gewonnen. Aus diesem Grund trat die Opposition diesmal vereint an. Sechs Parteien schufen die gemeinsame Liste „Ungarn in Einheit“ und ermittelten in selbst organisierten Vorwahlen die gemeinsamen Kandidaten für die 106 Direktwahlkreise. Auch der gemeinsame Spitzenkandidat, der parteilose Konservative Marki-Zay, ging aus diesen Vorwahlen hervor.

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Dem Oppositionsbündnis gehören die Ungarische Sozialistische Partei (MSZP), die sozialdemokratische Demokratische Koalition (DK), die links-grüne Dialog-Partei, die Grün-Partei Politik kann anders sein (LMP), die liberale Momentum-Partei und die rechts-konservative Partei Jobbik (Die Besseren) an. Spitzenkandidat Marki-Zay ist seit 2018 Bürgermeister der südostungarischen Kleinstadt Hodmezövasarhely. Der Ort hatte vor seiner Wahl als Fidesz-Hochburg gegolten.

Wir alle schämen uns für Viktor Orban.

Peter Marki-Zay,

Spitzenkandidat der Opposition

Die Wahl ist vom Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine überschattet. In einem letzten Fernsehinterview am Samstag unterstellte Orban der Opposition, sich in den Krieg in der benachbarten Ukraine einmischen zu wollen. „Die Linke hat mit den Ukrainern einen Pakt geschlossen, und wenn sie gewinnt, zieht sie Ungarn in den Krieg hinein“, sagte er.

Tatsächlich gibt es einen solchen Pakt nicht, und Orban legte dafür auch keine Beweise vor. Linke Parteien bilden wiederum nur einen Teil des Oppositionsbündnisses. Dessen Spitzenkandidat Marki-Zay ist ein bekennender Katholik mit wirtschaftsliberalen Auffassungen. Auf der Abschlusskundgebung der Opposition am Samstag in Budapest warf er dem Regierungschef wegen seiner Haltung zu Moskau „Landesverrat“ vor. „Wir alle schämen uns für Viktor Orban“, sagte er. „Doch jetzt waschen wir diese Schande von uns ab.“

Orban, der 2014 die „illiberale Demokratie“ nach russischem Vorbild ausgerufen hatte, änderte auch die Wahlgesetze derart, dass es für politische Konkurrenten immer schwieriger wird, ihn abzuwählen. Der Zuschnitt der Wahlkreise sowie das Wahlrecht für ethnische Ungarn in den Nachbarländern begünstigen seine Fidesz-Partei.

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Außerdem stellte Orban die Ressourcen der Regierung und des Staates ungeniert in den Dienst der Fidesz-Wahlwerbung. Wahlforschern zufolge gab das Fidesz-Lager acht bis zehn Mal so viel Geld für den Wahlkampf aus wie die Opposition.

RND/dpa/AP/fra/no

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