„Wer regiert Deutschland im Moment?“, fragte Frank Plasberg zu Beginn seines ARD-Talk „Hart aber fair“ am Montag. Die Antwort: „Das Virus.“ In der aktuellen Sendung diskutierte er mit seinen Gästen über dringend notwendige Maßnahmen angesichts der dramatischen Corona-Lage, eine allgemeine Impflicht und darüber, ob Karl Lauterbach Gesundheitsminister werden sollte.

Neben dem Virologen Martin Stürmer, der über eine Videoschalte an der Diskussion teilnahm, waren die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt, die zukünftige Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), Norbert Röttgen, Kandidat für den CDU-Vorsitz, und der stellvertretende „Zeit“-Chefredakteur Bernd Ulrich zu Gast.

Röttgen: Bund und Länder sind verantwortlich

Plasberg konfrontierte seine Gäste direkt zu Beginn mit dem Video einer weinenden Witwe, die ihren Mann durch eine Corona-Infektion verloren hat, aktuell noch auf ihre Booster-Impfung wartet und sich daher von ihren Enkeln fernhalten muss. „Wenn im Sommer schon was gemacht worden wäre, wäre jetzt nicht so viel passiert“, sagt sie darin.

Auf die Frage, an wen sich diese Anklage richtet, antwortete Röttgen: „Das richtet sich an diejenigen, die im Staat und Verantwortung haben und hatten, etwas zu tun. Das sind vor allem Bund und Länder.“ Aus dem Wissen, das allgemein zur Verfügung stehe, werde nie ein Schluss gezogen. „Die neue Regierung sollte in dieser Lage Überparteilichkeit suchen“, so der CDU-Politiker.

„Es muss aufhören mit den Machtspielchen“ erklärte auch die Grünen-Politiker Göring-Eckardt. Vielmehr müssten nun schnelle und bundeseinheitliche Entscheidungen getroffen werden.

„Zeit“-Journalist Ulrich glaubte dagegen nicht, dass die Frage der Gemeinsamkeit des Problem war: „Es war immer wieder zu spät und zu wenig“, erklärte er. Dabei brauche es eine nachhaltige Strategie für die Zukunft. „Wir leben im Zeitalter der Pandemie“.

Die Frage nach der Schuld wollte sich Stürmer dagegen nicht stellen. „Es ist mir völlig egal, wer Lockerungen durchgeführt hat“, so der Virologe. Die Kommunikation sei sicherlich nicht gut gelaufen. Er kritisierte dagegen die vom geschäftsführenden Gesundheitsminister Jens Spahn angeordnete gedeckelte Auslieferung des Biontech-Impfstoffs. „Wenn jetzt wieder Impfstoff knapp ist, wenn wir es jetzt wieder brauchen – das geht jetzt natürlich gar nicht.“

Göring-Eckardt: „Möglicherweise muss man auch sagen: Gastronomie geht nicht“

Ein Debattenpunkt war die Frage nach Kontaktreduzierung – auch für Geimpfte. Göring-Eckardt forderte im Kampf gegen Corona schnelle Entscheidungen. „Sonst hängen wir im Januar oder im Februar noch irgendwie in der nächsten Schleife dieser Welle rum.“ Was man tun müsse, liege auf der Hand: „Kontakte reduzieren“, und zwar „gemeinsam, bundesweit, nach gemeinsamen Kriterien“. Als mögliche Maßnahmen nannte sie die Schließung von Bars und Diskotheken sowie die Absage von Veranstaltungen. „Möglicherweise muss man auch sagen, Gastronomie geht nicht.“

Röttgen kritisierte harsch die Maßnahmen der neuen Regierung und das Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. So würden die Ampelparteien den Ländern Maßnahmen verbieten. „Wir müssen jetzt akut handeln und nicht überlegen und wir haben auch kein Mangel an Gremien“, sagte er.

Virologe Stürmer plädierte auch angesichts der neuen Omikron-Variante für eine deutliche Reduzierung der Kontakte: „Es handelt sich noch um Einzelfälle, aber das kann sich sehr schnell ändern“, erklärte er. Und: „Wir wissen noch gar nicht, was es mit unserem Immunsystem anstellt.“

Stark-Watzinger: „Schulen möglichst lange offen halten“

Aber wären weitere eindämmende Maßnahmen verhältnismäßig? Ein Großteil der Deutschen habe sich laut Ulrich bisher in der Pandemie vernünftig verhalten – Kontakte reduziert und sich impfen lassen. „Die wurden nur nicht von der unvernünftigen Minderheit geschützt“, so der Journalist. Mit Blick auf eine mögliche Impfpflicht sagte er: „Freiheit muss doch da beschneidbar sein, wo sie die Freiheit der anderen einschränkt.“

Also doch eine Impfpflicht als Weg aus der Krise? FDP-Politikerin Stark-Watzinger wollte „nichts versprechen, was hinterher gar nicht so leicht umzusetzen ist, oder Rechtsunsicherheiten bringt“. Aber man sollte die Debatte führen und nicht flüchten.

Göring-Eckardt sagte: „Es geht jetzt darum, ob wir alle in die Geiselhaft von Lockdown zu Lockdown gehen oder sagen, wir machen jetzt eine allgemeine Impfpflicht.“

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Lauterbach als Gesundheitsminister?

Bei der Frage, wer die notwendige Kompetenz zum neuen Gesundheitsminister hätte, sind sich alle einig: „Ich hätte gesagt, der Lauterbach“, sagte CDU-Politiker Röttgen. „Es geht um Kompetenz, Glaubwürdigkeit, Vertrauen – ich finde das alles hat er.“

„Es gibt, glaube ich, niemanden in Deutschland, der so prägnant und fachlich erklären kann, was jetzt gerade los ist, das ist ein Riesenpfund“, pflichtete Göring-Eckardt bei. Entscheiden müsse das die SPD. „Aber ich hoffe, dass es schnell geht.“

RND/ar