Kommission stimmt Polens Aufbauplan zu

Von der Leyen nach Einigung mit Polen: „Werden Rechtsstaatlichkeit der EU stets verteidigen“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht bei einer Pressekonferenz.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht bei einer Pressekonferenz.

Straßburg. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Billigung des polnischen Corona-Aufbauplans gegen Kritik aus dem Europaparlament verteidigt.

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„Wir werden die Rechtsstaatlichkeit und die Verträge der Europäischen Union stets verteidigen“, sagte die deutsche Politikerin am Dienstag im Straßburger EU-Parlament. Die Zustimmung zu Polens Aufbauplan bedeute nicht, dass die EU-Kommission andere Verfahren zum Schutz des Rechtsstaats in Polen nicht weiter verfolge. Auch die Urteile des Europäischen Gerichtshofs zu den Disziplinarregeln für polnische Richter blieben bindend.

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Die EU-Kommission hatte sich vergangene Woche nach langem Streit mit der polnischen Regierung auf einen Plan für die Auszahlung der Corona-Hilfen geeinigt. Das Land kann auf mehr als 35 Milliarden Euro hoffen. Die Genehmigung des polnischen Plans wurde immer wieder verschoben, weil von der Leyen eklatante Mängel im polnischen Rechtsstaat kritisierte, und zunächst Reformen forderte. Vor allem aus dem Europaparlament gab es heftige Kritik an der Entscheidung der EU-Kommission, den Aufbauplan nun zu billigen.

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EU-Parlamentarier kritisieren Einigung

Die SPD-Abgeordnete Katarina Barley sagte am Dienstag, die von der Kommission geforderten Reformen würden die polnische Justiz nicht wieder in Einklang mit dem Rechtsstaat bringen. Der Volt-Politiker Damian Boeselager sprach von einem „großen Fehler“ der Kommission. Moritz Körner (FDP) sagte an von der Leyen gerichtet: „Ich setze darauf, dass Sie hart bleiben, dass Sie konsequent bleiben.“

Von der Leyen verwies dagegen erneut auf Reformen, die als Etappenziele im polnischen Corona-Plan vereinbart worden sind. „Mir ist bewusst, dass einige von Ihnen Bedenken haben, aber seien Sie gewiss: Es wird kein Geld fließen, bevor diese Reformen im Gang sind.“ Zugleich räumte sie ein, dass nicht alle rechtsstaatlichen Probleme in Polen vom Tisch seien. „Ist nun alles gelöst? Nein, bestimmt nicht. Aber die Richtung stimmt jetzt.“

Konkret sieht der Plan unter anderem vor, dass die Disziplinarkammer aufgelöst und durch ein unabhängiges Gericht ersetzt wird. Zudem muss die Disziplinarordnung für Richter reformiert und alle Richter, die von den Entscheidungen der bisherigen Disziplinarkammer betroffen sind, müssen ihre Fälle prüfen überlassen können.

An das Parlament appellierte von der Leyen: „Lassen Sie uns in diesen schwierigen Zeiten zusammenarbeiten, um die Rechtsstaatlichkeit zu wahren und zu schützen.“

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RND/dpa

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