Vor Bund-Länder-Runde fast alle Landeschefs für Öffnungen – „An der Zeit, Lockerungen vorzunehmen“

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) auf der Sondersitzung des Düsseldorfer Landtags.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) auf der Sondersitzung des Düsseldorfer Landtags.

Am Mittwoch treffen sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundesregierung, um das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Corona Pandemie abzustimmen.

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Aus der Beschlussvorlage der Ampelregierung für die Minister­­präsidenten­­konferenz (MPK), die dem Redaktions­­Netzwerk Deutschland (RND) vorliegt, geht hervor, dass die Bundesregierung einen Großteil der Corona-Beschränkungen bis zum Frühlingsanfang am 20. März schrittweise aufheben möchte.

Die Beschluss­vorlage sieht eine stufenweise Lockerung vor: Als Erstes sollen die Kontakt­beschränkungen gelockert werden und die 2G-Regel im Einzelhandel fallen. Die Maskenpflicht allerdings soll bestehen bleiben.

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Ab dem 4. März soll die 2G-plus-Regel in der Gastronomie durch die 3G-Regel ersetzt werden. Diese erlaubt Ungeimpften mit tagesaktuellem Test den Besuch von Restaurants und Bars. Im letzten Schritt sollen dann am 20. März alle „tiefgreifenden Schutz­maßnahmen“, bis auf die Maskenpflicht, entfallen.

MPK-Vorsitzender Wüst: Phase der Pandemie erlaubt Öffnungen

Zustimmung finden die Pläne der Bundesregierung unter anderem in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bremen und Schleswig-Holstein. Aus Baden-Württemberg und Berlin kommen hingegen Warnungen vor einer zu schnellen Lockerungen.

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz und Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), sagte der Zeitung „Die Welt“ am Montag: „Wir treten dank milderer Krankheits­verläufe in eine neue Phase der Pandemie ein, die Perspektiven für schrittweise Öffnungen ermöglicht.“

Wüst forderte im Düsseldorfer Landtag vom Bund eine Rechtsgrundlage für mögliche Schutzmaßnahmen für die Zeit nach dem Auslaufen der bisherigen Maßnahmen: „Wir brauchen weiter mindestens die Möglichkeit für bewährte Schutzmaßnahmen wie Maskenpflicht, Abstandsregeln und Hygienekonzepte“. Eine verantwortungsvolle Öffnungsperspektive funktioniere nur mit einem guten Basisschutz, sagte Wüst.

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Auch Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) sprach sich für eine schrittweise Aufhebung der Corona-Maßnahmen aus: „Wir sollten die pandemiebedingten Beschränkungen des gesellschaftlichen Lebens bis zum 19. März weitgehend beenden“, sagte der Politiker der Zeitung „Welt am Sonntag“. Aber: Voraussetzung dafür sei, dass die Lage in den Kliniken weiterhin beherrschbar bleibt und keine Gefahr für die kritische Infrastruktur besteht.

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In Bayern hingegen wird bereits gelockert. Im Freistaat fallen laut Ministerpräsident Markus Söder (CSU) weite Teile der Kontaktbeschränkungen. Auch die 2G-Regel im Einzelhandel wird aufgeweicht, die Zuschauerzahlen für Veranstaltungen werden erhöht. Von der Bund-Länder-Runde erwartet man aus Bayern noch weiter gehende Öffnungsperspektiven.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) stellte bereits in der vergangenen Woche wesentliche Lockerungen in Aussicht. Dreyer sagte: „Wir alle sind mürbe nach zwei Jahren Pandemie und sehnen uns nach Erleichterungen, wenn es das Infektionsgeschehen zulässt.“

Lockerungen auch in Sachsen

Ähnlich äußerte sich auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU): „Wir sind in einer Phase, in der wir zumindest das, was wir bisher kannten an Einschränkungen, ja auch deutlich zurückfahren können“, sagte der CDU-Politiker am Montag im Deutschlandfunk. Aber: Natürlich müsse man dabei vorsichtig sein und die Lage genau analysieren.

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Auch Mecklenburg-Vorpommern unterstützt die Pläne, erste Lockerungen etwa für die Bereiche Sport, Kultur und Handel habe es in den Vorwochen gegeben. „Weitere Schritte können im März erfolgen“, sagte Vizeregierungschefin Simone Oldenburg (Linke) am Dienstag in Schwerin, ohne jedoch konkret zu werden. Wichtig sei, dass die Regeln bundesweit einheitlich, einfach und leicht nachvollziehbar seien, um bei der Bevölkerung Akzeptanz zu finden.

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Auch wenn sich in Sachsen die Sieben-Tage-Inzidenz über das vergangenn Wochenende laut dem Robert Koch-Institut (RKI) auf 1.227,7 erhöht hat, sprach sich Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Montag für eine Öffnungsstrategie aus. Kretschmer schrieb auf Twitter: „Wir sehen bereits eine Entspannung auf den Intensivstationen. Es ist an der Zeit, mit Maß und Mitte Lockerungen vorzunehmen.“

Kritik aus Berlin, Zweifel in Baden-Württemberg

Kritisch gegenüber den Plänen der Bundesregierung äußerte sich Berlins Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne): „Was da jetzt gesagt wird, dass nach dem 19.März alles wieder aufgemacht werden soll, das geht mir ehrlich gesagt zu schnell. Wenn wir uns anschauen, wie sich das in anderen Ländern entwickelt, sind das keine guten Beobachtungen“, sagte die Politikerin am Montag im Gesundheits­ausschuss des Abgeordneten­hauses.

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Gote erklärte, in Dänemark und Israel seien die Infektionszahlen nach den Lockerungen wieder stark gestiegen – vor allem aber auch die Belastung in den Krankenhäusern. Diese sei auch in Berlin noch immer sehr hoch, sagte Gote und wies darauf hin, dass nach wie vor viele Operationen verschoben werden müssten.

Auch Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (die Grünen) plädierte am Dienstag für einen vorsichtigen Öffnungskurs. Vor allem gegenüber der Frage, ob man ab dem 20. März ohne Corona-Auflagen auskommen könne, zeigte Kretschmann sich skeptisch: „Der Ausstieg aus so einer Pandemie ist sehr herausfordernd“, sagte er und verwies vor allem auf Risiken für ungeimpfte, ältere Menschen.

Auch Kretschmann forderte von der Ampel­bundes­regierung eine Rechtsgrundlage für Corona-Auflagen für die Zeit nach Auslaufen der bisherigen Maßnahmen. „Ich bin dagegen, dass dieser Instrumenten­kasten am 19. März geleert wird.“ Ob man die Instrumente dann noch brauche, hänge von der Infektionslage ab.

Mediziner für stufenweise Öffnungen

Mediziner begrüßen die Pläne der Regierung: Der Ärzteverband Marburger Bund hält ein gestuftes Vorgehen für einen „richtigen Ansatz“. „Es kann nur schrittweise gehen und mit Augenmaß“, sagte Verbandschefin Susanne Johna am Dienstag der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

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Auch der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, sieht „viel Vernünftiges in diesem Papier“. Dass man aber die Lockerungen an kalendarischen Daten festmache, halte er für problematisch, sagte Montgomery den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Sinnvoller wäre es, das an einen Mix von Daten zu Hospitalisierungen, Intensivbettenbelegungen und der Inzidenz der Neuinfektionen zu binden“, so der Mediziner.

RND/dpa/aob

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