Vor Corona-Gipfel: Große Uneinigkeit zwischen Freien Wählern und CSU in Bayern
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Hubert Aiwanger (l, Freie Wähler), stellvertretender Ministerpräsident und Staatsminister für Wirtschaft, Landentwicklung und Energie, und Markus Söder (r, CSU), Ministerpräsident von Bayern, nehmen nach der Kabinettssitzung, die im Hofgarten des Regierungssitz stattfand, an einer abschließenden Pressekonferenz teil.
© Quelle: Peter Kneffel/dpa
München/Augsburg. Einen Tag vor der Ministerpräsidentenkonferenz zur künftigen Corona-Politik gibt es weiterhin unterschiedliche Positionen in Bayerns Regierungskoalition. Die Freien Wähler wollen die kostenlosen Corona-Tests für alle vorerst beibehalten. „Eine Debatte um kostenpflichtige Tests ist aktuell nicht zielführend, da Testen neben Impfen, Maske und Abstand nach wie vor ein zentrales Element der Corona-Bekämpfung ist“, sagte Freie-Wähler-Parteichef und Vizeregierungschef Hubert Aiwanger der „Augsburger Allgemeinen“.
Die CSU um Ministerpräsident Markus Söder vertritt eine andere Position: Es gebe einen klaren Vorrang für Geimpfte und Genesene gegenüber negativ Getesteten, es dürften nicht alle über einen Kamm geschoren werden, hatte CSU-Generalsekretär Markus Blume bei “Bild.de” erklärt. Söder hatte wiederholt erklärt, dass er kostenpflichtige Corona-Tests für ein geeignetes Mittel halte, um die Impfbereitschaft im Freistaat zu erhöhen.
Politik geht von steigenden Corona-Zahlen aus
Die Politik geht allgemein von einer deutlich steigenden Zahl der Corona-Infizierten in den kommenden Monaten aus. Die Sieben-Tagen-Inzidenz liegt in diesem Jahr im August etwa deutlich höher als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres. Allerdings sind inzwischen auch mehr als 50 Prozent der Bevölkerung geimpft.
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Aus mehreren politischen Lagern kommt deshalb die Forderung, künftig nicht mehr die Sieben-Tage-Inzidenz allein zur Beurteilung der Corona-Lage heranzuziehen, sondern unter anderem die Krankenhausbehandlungen. Aiwanger hofft diesbezüglich, dass Öffnungen auch bei steigender Infektionszahl möglich blieben.
So gebe es etwa in England zwar vermehrt Neuinfektionen, die Hospitalisierungsrate - also der Anteil der Erkrankten, die stationär behandelt werden müssen - aber verharre auf niedrigem Niveau. „Deshalb muss neben der Anzahl der Neuinfektionen vor allem die Auslastung der Intensivbetten berücksichtigt werden“, sagte Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl der „Augsburger Allgemeinen“.
Uneinigkeit herrscht seit Wochen auch zwischen Söder und Aiwanger, weil der sich nicht impfen lassen will. Beide hatten sich öffentlich mehrmals attackiert.
RND/dpa
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