Vorwurf der Kooperation mit Moskau: USA verhängen Sanktionen gegen hochrangige Ukrainer

Antony Blinken, Außenminister der USA, spricht bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Amtskollegen.

Antony Blinken, Außenminister der USA, spricht bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Amtskollegen.

Washington. Die US-Regierung hat vor dem Hintergrund des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland vier Männer mit Sanktionen belegt. Die USA werfen den Männern vor, im Auftrag Russlands die Ukraine zu destabilisieren, hieß es am Donnerstag aus dem US-Außen- und Finanzministerium. Es handele es sich um zwei ukrainische Parlamentsabgeordnete und zwei ehemalige ukrainische Beamte.

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„In enger Abstimmung mit der ukrainischen Regierung arbeiten die Vereinigten Staaten daran, diese Akteure zu identifizieren, zu entlarven und ihnen Kosten aufzuerlegen, um diese Beeinflussungsoperationen zu vereiteln“, hieß es.

US-Regierung ergreift mehrere Maßnahmen

Die US-Regierung wirft Russland vor, einen Vorwand für einen möglichen Einmarsch in die Ukraine zu schaffen. Die nun mit Sanktionen belegten Männer handeln nach Angaben der US-Regierung im Auftrag des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB. Dieser würde bewusst ukrainische Staatsangehörige in Schlüsselpositionen anwerben. Als Folge der Sanktionen werden nun unter anderem etwaige Vermögenswerte der Betroffenen in den USA eingefroren. Geschäfte mit ihnen in den USA werden untersagt.

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Die US-Regierung betonte, dass sich diese Aktion von der „breiten Palette“ von Maßnahmen unterscheide, welche die USA und ihre Verbündeten ergreifen würden, falls Russland in die Ukraine einmarschieren sollte. „Russland setzt seit Jahren hybride Taktiken ein, darunter Desinformations- und andere Einflusskampagnen, um die Ukraine zu destabilisieren“, so das US-Außenministerium. „Mindestens seit 2016 haben russische Geheimdienste versucht, die Wahlen in den USA durch eine Reihe von Taktiken zu beeinflussen.“

RND/dpa

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