Wahlkommission weist Antrag auf Annullierung ab

Menschen protestieren in Istanbul gegen das Ergebnis des Referendums.

Menschen protestieren in Istanbul gegen das Ergebnis des Referendums.

Istanbul . Die türkische Wahlkommission hat den Antrag der Opposition auf Annullierung des Verfassungsreferendums zurückgewiesen. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete am Mittwoch, zehn Mitglieder der Wahlkommission hätten am Mittwoch gegen den von der größten Oppositionspartei CHP am Vortag eingebrachten Antrag gestimmt, einer dafür. Die CHP hatte die Annullierung wegen zahlreicher Manipulationsvorwürfe beantragt. Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte das Referendum am Sonntag nach dem vorläufigen Ergebnis mit 51,4 Prozent knapp gewonnen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Nicht von der Kommission gestempelte Stimmzettel gültig

Im Zentrum der Kritik stand die während der laufenden Abstimmung getroffene Entscheidung der Wahlkommission, auch nicht von ihr gestempelte Stimmzettel als gültig zu werten. Auch der Chef der OSZE-Wahlbeobachter, Michael Georg Link, sah darin „einen Verstoß gegen türkisches Recht“. Link sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, von einer Kooperation der türkischen Regierung zur Klärung der Vorwürfe „kann leider keine Rede sein“.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu erhob am Mittwoch dagegen schwere Vorwürfe gegen die Wahlbeobachter. „Ihr könnt nicht in die Türkei kommen und Euch in ihre Politik einmischen“, sagte er in Ankara. Cavusoglu verbat sich jegliche Einmischung Europas.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Cavusoglu sagte, das Referendum sei „transparent“ verlaufen. Die Feststellungen der Wahlbeobachter – die internationale Standards nicht erfüllt sahen – seien „äußerst parteiisch“. „Und so haben sie auch überhaupt keine Geltung und keinen Wert.“ In dem vorläufigen Bericht der Beobachter gebe es „eine Vielzahl an technischen und konkreten Fehlern und da sehen wir eine Absicht dahinter“.

Sicherheitskräfte vor der Zentrale der Hohen Wahlkommission in Ankara.

Sicherheitskräfte vor der Zentrale der Hohen Wahlkommission in Ankara.

Chef-Wahlbeobachter Link sagte: „Die jetzt öffentlich vorgebrachten Zweifel an unserer Neutralität sind eindeutig politisch motiviert.“ Die Bundesregierung riet der Türkei dennoch, die Bedenken der internationalen Wahlbeobachter nicht einfach abzutun. Die Regierung in Ankara sei „gut beraten, das ernst zu nehmen, intensiv zu prüfen“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, in Berlin.

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Was mögliche Wahlmanipulationen betrifft, so fordern wir die türkischen Behörden auf, diesen ernsten Verdachtsmomenten in einer sorgfältigen und transparenten Weise nachzugehen.“ Er fügte hinzu: „Nach dem Referendum ist jetzt die Zeit gekommen, eine grundlegende Diskussion über die EU-Türkei-Beziehungen zu beginnen, inklusive einer möglichen Neubewertung.“

Von RND/dpa

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

 
 
 
 
 
 
 
 
 

Spiele entdecken