Liebe Leserin, lieber Leser,

das Wort ist seit Tagen in aller Munde: das Wort von der Klima-RAF. So wie die Klimaschützerinnen und -schützer von der „Letzten Generation“ habe die „Rote Armee Fraktion“ „auch mal angefangen“, befand der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler vor zwei Wochen bei Twitter. „Man sollte das nicht durch Relativierung verharmlosen.“ Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, sagte der „Bild am Sonntag“ soeben: „Die Entstehung einer Klima-RAF muss verhindert werden.“ Aus der AfD kommen ähnliche Stimmen.

Ob die Parallele berechtigt ist (oder nicht eher parteipolitischen Motiven gehorcht), darüber gehen die Meinung unter Expertinnen und Experten, Betroffenen und Zeitzeuginnen und -zeugen auseinander.

Die RAF, so viel ist sicher, wurde nicht von heute auf morgen gegründet. Sie entwickelte sich aus einer Konfliktdynamik im Zuge der studentisch geprägten 68er-Bewegung, die den Kapitalismus ebenso im Visier hatte wie den demokratischen Staat, den sie als autoritär, ja bisweilen als faschistisch beschrieb. Nachdem die erste Generation um Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Ulrike Meinhof Brandsätze in Frankfurter Kaufhäusern gelegt hatte und in Haft gekommen war, wurde Baader mit Gewalt befreit. So entstand die Baader-Meinhof-Gruppe, die später in die RAF überging und über 30 Menschen teilweise kaltblütig ermordete. Die Terroristinnen und Terroristen selbst begingen Selbstmord, wurden ihrerseits erschossen oder saßen jahrelang im Gefängnis – bis die Blutspur versiegte.

Die Angeklagte Gudrun Ensslin betritt vor der Urteilsverkündung im Frankfurter Kaufhausbrandstifterprozess den Gerichtssaal. Ensslin war im Juni 1972 in einer Boutique am Jungfernsteg in Hamburg festgenommen worden.

© Quelle: Manfred Rehm/dpa

Ist diese Geschichte mit jener der militanten Klimaschützerinnen und -schützer von der „Letzten Generation“ vergleichbar?

Der FDP-Politiker Gerhart Baum, der während der Entstehung der RAF Bundesinnenminister war, sagt heute: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Klimaschützer zu Mördern werden.“ Und das sei die RAF ja gewesen: „eine Mörderbande, die den ganzen Staat in Unruhe versetzt hat“. Er hält auch Strafverschärfungen etwa für Straßenblockaden für unnötig. Die bestehenden Gesetze seien ausreichend. „Ich finde überhaupt, dass wir zu viel über die Klimaaktivisten diskutieren“, sagt der 90-Jährige. „Wichtiger ist doch die Frage, wie wir den Klimaschutz umsetzen.“

Der Rechtsanwalt Butz Peters, Autor mehrerer Bücher über die Geschichte der RAF, sieht die Sache ein bisschen anders. „RAF ist in dem Zusammenhang sehr hoch gegriffen“, betont er zwar. Denn sie habe vorsätzlich Menschen um ihr Leben gebracht „in der Vorstellung, dadurch das politische System in der Bundesrepublik ändern zu können – während die, über die wir reden, Teile des Straßenverkehrs in unseren Großstädten zusammenbrechen lassen in der Vorstellung, dadurch ihre Klimaziele durchsetzen zu können“.

Peters sieht jedoch „eine ganz klare Parallele in der Verkennung unseres politischen Systems“. Denn in der repräsentativen Demokratie könne schließlich jeder wählen und sich wählen lassen. „Wer meint, darauf verzichten und seine Ziele mit Gewalt durchsetzen zu können, verlässt den Konsens der Demokraten.“

Eine Radikalisierung sei daher „nicht auszuschließen“, glaubt der RAF-Fachmann. Immerhin habe die Studentenbewegung, aus der die Linksterroristen erwuchsen, ebenfalls bewusste Verstöße gegen Rechtsvorschriften zunächst diskutiert und dann praktiziert. „Ein ganz kleiner Teil entschloss sich, weiterzugehen“, so Peters. „Genau deswegen gab es die Geburtsstunde der RAF im Mai 1970 mit einer Gefangenenbefreiung. Morde folgten. Diese Gefahr sehe ich jetzt auch, ohne dass man sagen kann, dass es so kommen wird.“

Klimaaktivisten der Klimaschutzprotestgruppe "Letzte Generation" kleben sich an ein Monet-Gemälde im Potsdamer Museum Barberini.

© Quelle: Uncredited/Letzte Generation/AP/dpa

Alarmiert äußert sich überdies Michael Buback, Sohn des von der RAF am 7. April 1977 getöteten Generalbundesanwalts Siegfried Buback. „Ich verstehe, dass junge Leute sich große Sorgen machen“, sagt er. „Aber ich warne davor, Ziele mit radikalen Maßnahmen und Gewalt erreichen zu wollen. Das hat uns nur Unglück gebracht.“ Nein, er wolle „die Aktivitäten irgendeiner Gruppe ungern mit der RAF vergleichen, weil sie besonders grausam und schlimm war“, fährt der 77-Jährige fort. „Aber ich sehe ideologisch bedingte massive Eingriffe in die Rechte anderer.“

Tatsächlich gibt es gewisse Übereinstimmungen zwischen den Vorläufern der „Roten Armee Fraktion“ und der „Letzten Generation“ mit Blick auf Regelverletzungen und die Unbedingtheit der Motive. So nahmen die Klimaschützerinnen und -schützer in einer Pressemitteilung am Freitag für sich in Anspruch, „das einzig moralisch Richtige zu tun“, sprachen von „Widerstand“ sowie davon, mit der Bundesregierung „verhandeln“ zu wollen – zum Beispiel über ein Tempolimit oder ein 9‑Euro-Ticket. Wer sie zu Verhandlungen legitimiert, schrieben sie nicht.

Nur war die Beschreibung des demokratischen Staates durch die RAF von Anfang an verquer – während kein seriöser Wissenschaftler heute bestreitet, dass wir uns bei anhaltend hohen CO₂-Emissionen auf katastrophale Verhältnisse zubewegen. Ohnehin ist die Frage, was aus der „Letzten Generation“ einmal werden könnte, sehr hypothetisch. Dass aus Menschen, die den Planeten retten wollen, Mörder werden, leuchtet jedenfalls nicht unmittelbar ein.

Bittere Wahrheit

Kein Zweifel, je rhetorisch gewiefter Spitzenpolitikerinnen und -politiker sind, desto einfacher haben sie es. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ist dafür ein gutes Beispiel. Am Sonntag gab es beim SPD-Debattenkonvent nämlich einen Antrag, die Schuldenbremse auszusetzen. Keine Geringere als Kühnerts Nachfolgerin als Juso-Vorsitzende, Jessica Rosenthal, plädierte dafür. Dabei hatte die SPD die Schuldenbremse ja mit ins Grundgesetz gehievt. Was also tun?

Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär, spricht beim SPD-Debattenkonvent, dem kleinen Parteitag seiner Partei, zu den Delegierten.

© Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Kühnert sagte zunächst, es gebe da einen Finanzminister, der klebe sich an ein Stoppschild, auf dem Schuldenbremse stehe. Das war geschickt. Der SPD-General rückte Christian Lindner damit in die Nähe der Klimaschützer von der „Letzten Generation“. Ja, er machte aus ihm einen kleinen Finanzradikalen. Das war aber nur eine Finte. Denn anschließend sagte derselbe Kühnert, die SPD habe die Schuldenbremse mitbeschlossen. Und man könne sie jetzt nicht, gleichsam zwischen Tür und Angel und kurz vor dem Ende des Konvents, einfach so wieder kippen.

Mit anderen Worten: Kühnert erweckte vehement den Eindruck, als sei er mit den Antragstellern einer Meinung – mit dem Ziel, deren Antrag ebenso vehement ins Leere laufen zu lassen. Der Sozialdemokrat machte es wie ein Handballspieler: Links antäuschen, rechts vorbeigehen und den Ball dann sicher verwandeln. In Wahrheit klebt Kühnert längst selbst am Stoppschild.

Wie das Ausland auf die Lage schaut

Zum geplanten 49-Euro-Ticket für den gesamten Nahverkehr in Deutschland schreibt die konservative Zeitung „Lidove noviny“ aus Tschechien:

„In Europa wird oft auf Deutschland geschimpft – zum Beispiel dafür, dass es mit seinem 200 Milliarden Euro starken Abwehrschirm gegen gestiegene Gas- und Strompreise seiner eigenen Industrie einseitig einen Vorteil verschafft.

Doch eines lässt sich nicht abstreiten: Wenn sich Deutschland für etwas entscheidet, dann setzt es das mit einer Tatkraft um, die man nur beneiden kann. Das sieht man beim 49-Euro-Ticket, auf das sich Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder geeinigt haben. Wenn man es mit der grünen Wende ernst meint, muss man auch über die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs reden. Denn im Hinblick auf die Belastungen für Landschaft, Straßen und Städte ist es egal, ob ein Auto unter der Haube einen Kraftstofftank oder eine Elektrobatterie hat.“

Beim Besuch in Peking bei Xi Jinping: Bundeskanzler Olaf Scholz.

© Quelle: IMAGO/Xinhua

Zur China-Reise des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) schreibt die liberale Zeitung „Hospodarske noviny“ aus Tschechien:

„Es ist selbst für deutsche Analysten und Kommentatoren schwierig, die Überlegungen von Bundeskanzler Olaf Scholz zu verstehen. Nur acht Monate, nachdem er unter dem Druck der russischen Invasion in die Ukraine eine Zeitenwende in der Außen- und Sicherheitspolitik angekündigt hatte, fährt Scholz nach China, als ob nichts geschehen wäre. Die Politik des Wandels durch Handel war schon in Bezug auf Russland gescheitert. Dennoch scheint es, als ob Scholz sie gegenüber einem noch härteren Regime fortsetzen will. Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping wird den Besuch aus Deutschland zweifellos propagandistisch gut ausschlachten.“

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Das Autorenteam dieses Newsletters meldet sich am Donnerstag wieder. Dann berichtet meine Kollegin Eva Quadbeck. Bis dahin!

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