Berlin. Noch nicht einmal zwei Wochen nach den schweren Silvester­krawallen lädt Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Mittwoch zum Gipfel gegen Jugend­kriminalität. 25 Personen sollen zwei Stunden lang über neue Konzepte diskutieren – das ist eine große Runde mit wenig Zeit. Die Runde setzt sich aus den zuständigen Senatsmitgliedern, Bezirks­bürger­meistern und ‑bürgermeisterinnen, der Landes­integrations­beauftragten, den Spitzen von Polizei und Justiz sowie Sozialarbeitern und ‑arbeiterinnen zusammen. Bereits im Vorfeld hat Giffey mehr Investitionen in Prävention und Aufarbeitung von Gewalt angekündigt. „Wir sind bereit, zusätzliche Mittel in die Hand zu nehmen, um Entwicklungen entgegen­zu­wirken“, sagte sie nach einer Senatssitzung.

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Die Krawalle müssen für die Gesellschaft ein Weckruf sein

In Berlin muss am 12. Februar die Abgeordnetenhaus­wahl wiederholt werden, die Hauptstadt ist mitten im Wahlkampf. Giffey ist seit dem Neujahrstag auf allen Kanälen präsent. Als frühere Neuköllner Bildungs­stadträtin und Bezirks­bürgermeisterin sowie Bundes­familien­ministerin sind ihr die Themen Jugendgewalt und Integration vertraut. So kontert sie die Versuche der CDU, die Silvester­krawalle für einen Angriff auf den rot-rot-grünen Senat zu nutzen.

Union kritisiert Giffeys Gipfel scharf

CDU-General­sekretär Mario Czaja wiederum kritisierte den Gipfel gegenüber dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND): „Frau Giffeys Jugendgipfel ist Ausdruck ihrer Hilflosigkeit“, sagte er. „Frei nach dem Motto ‚Wer nicht weiter weiß, gründet einen Arbeitskreis‘.“ Das Treffen solle „Aktion suggerieren, um zu vernebeln, dass unter ihrer Führung Polizei und Justiz zunehmend an Handlungs­fähigkeit verlieren“, meinte Czaja. „Ein Staat, der seine Bürger schützen will, muss Stärke zeigen, sowohl repressiv als auch präventiv. Beides wird es mit Frau Giffey nicht geben.“

Die familien­politische Sprecherin der Unionsfraktion und CDU-Vize Silvia Breher nannte den Gipfel ein „SPD-Wahlkampf­manöver“. Sie sagte dem RND: „Nicht nur ankündigen, sondern vielmehr alle bereits vorhandenen Möglichkeiten ausschöpfen und konsequent anwenden, das ist das Gebot der Stunde.“

Bezirksbürgermeister hofft auf langfristige Lösungen

Neuköllns Bezirks­bürgermeister Martin Hikel (SPD) hofft auf „langfristig tragende Lösungen“ durch den Gipfel. „Wir brauchen jetzt keine Schnellschüsse“, sagte er dem RND: „Jugendarbeit lebt davon, dass zwischen Jugendlichen und Sozialarbeit Vertrauen aufgebaut wird, und das braucht seine Zeit. Was immer wir tun: Es darf keine Symbol­politik werden, sondern ich wünsche mir Vereinbarungen, um die Jugendarbeit auf lange Zeit zu stärken. Dazu gehören mehr Streetwork und mehr Sozialarbeit, aber das ist eben ein langatmiges Geschäft.“