Wegen Migranten an Belarus-Grenze: Litauen will Ausnahmezustand verlängern

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko bei einem Treffen mit hochrangigen Militärs.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko bei einem Treffen mit hochrangigen Militärs.

Vilnius. In der Krise um Migranten an der östlichen EU-Außengrenze zu Belarus will Litauen den Ausnahmezustand in seiner Grenzregion bis zum 9. Januar 2022 verlängern. Die Regierung des baltischen EU-Landes entschied am Mittwoch, dem Parlament in Vilnius einen entsprechenden Beschluss zur Billigung vorzulegen. Das Kabinett folgte damit einem Vorschlag der Innenministerin Agne Bilotaite.

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Angesichts der Lage an der EU-Außengrenze zu Belarus hatte am 10. November für einen Monat den Ausnahmezustand ausgerufen - er gilt entlang dem Grenzstreifen und fünf Kilometer landeinwärts. Zudem soll nun auch ein Abschnitt entlang der Grenze zu Polen unter die Sonderregelung gestellt werden. Damit soll die Schleusung von Migranten leichter unterbunden werden.

Mehr Migranten und Warnung vor Schleusernetzwerken

Nach Angaben des Innenministeriums hat die Schleusung illegaler Migranten zuletzt zugenommen - mehr als 60 Ermittlungsverfahren wurden bereits eingeleitet. Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden zufolge gebe es Verbindungen krimineller Gruppen in Litauen und Belarus. Auch werde versucht, Schleusernetzwerke aufzubauen, hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums.

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Seit Wochen versuchen Tausende Migranten, von Belarus über die EU-Außengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen. Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, er habe gezielt Menschen aus Krisenregionen nach Minsk einfliegen lassen, um sie dann in die EU zu schleusen und dort die Lage zu destabilisieren.

RND/dpa

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