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Krieg gegen die Ukraine

Wegen Scheinreferenden: EU erwägt neuerliche Sanktionen gegen Russland

Eine Frau geht mit dem Fahrrad an einer schwer beschädigten Schule vorbei, die nach einem russischen Angriff in der ostukrainischen Region Donezk zerstört wurde. Donezk, Luhansk und besetzte Gebiete im Süden wollen Scheinreferenden abhalten.

Eine Frau geht mit dem Fahrrad an einer schwer beschädigten Schule vorbei, die nach einem russischen Angriff in der ostukrainischen Region Donezk zerstört wurde. Donezk, Luhansk und besetzte Gebiete im Süden wollen Scheinreferenden abhalten.

© Quelle: Leo Correa/AP/dpa

Die angekündigten Scheinreferenden und die Teilmobilisierung sind nach Ansicht der EU ein Zeichen der Verzweiflung von Kremlchef Wladimir Putin. Das dürfe nicht ohne Folgen bleiben, erklärte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell.

 

Als Reaktion auf die angekündigten Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland in vier ukrainischen Gebieten erwägt die EU weitere Sanktionen gegen Russland. Der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, Peter Stano, teilte am Mittwoch in Brüssel mit, dass diese mit Blick auf weitere mögliche EU-Sanktionen nicht ohne Folge bleiben würden.

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Die angekündigten Scheinreferenden und die Teilmobilisierung seien „ein weiterer Beweis dafür, dass Putin nicht an Frieden interessiert ist, sondern daran, seinen Angriffskrieg zu eskalieren“, so Borrells Sprecher weiter. Zudem sei es ein Zeichen für Putins „Verzweiflung über den Verlauf seiner Aggression gegen die Ukraine“.

IVANGOROD, LENINGRAD REGION, RUSSIA AUGUST 18, 2022: People are seen at a passport control area at a crossing point on the border with Estonia. The passage of trucks from Russia to Estonia at the Ivangorod-Narva crossing has been resumed, the ban on the entry of trucks from Estonia into Russia remains. As of August 18, Estonia has restricted entry for Russian citizens with Schengen visas issued by Estonia. Peter Kovalev/TASS PUBLICATIONxINxGERxAUTxONLY TS13E75A

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Der Sprecher bekräftigte, dass die betroffenen ukrainischen Regionen – unabhängig davon, welches Ergebnis die angekündigten „illegalen Scheinreferenden“ zum Anschluss an Russland hätten – Teil der Ukraine blieben.

EU will Ukraine „so lange wie nötig“ unterstützen

Das Land habe jedes Recht, „im Rahmen des Völkerrechts alles Notwendige zu unternehmen, um die Kontrolle des rechtmäßigen ukrainischen Staates über diese Gebiete wiederherzustellen“. Die EU werde das Land in diesem Kampf so lange unterstützen wie nötig.

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Putin dagegen sei nur daran interessiert, seinen Krieg, der bereits so viele schlimme Konsequenzen weltweit habe, fortzusetzen. Stano verwies etwa darauf, dass der Krieg die Nahrungsmittel- und die Energiekrise anheize.

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